Was versteht man unter einem Tendenzbetrieb?
Als Tendenzbetriebe gelten auch solche Einrichtungen, deren unmittelbarer und überwiegender Zweck der Berichterstattung oder Meinungsäußerung dient und deren Pressefreiheit und Freiheit der Berichterstattung durch das Grundgesetz (Art. 5 Abs. 1) garantiert ist (§ 118 Abs.
Was sind Tendenzbetriebe Beispiele?
Als häufiges Beispiel für einen Tendenzbetrieb dienen die Geschäftsstellen von politischen Parteien und Parteizentralen. Ziel und Zweck dieser Betriebe sind die politische Arbeit, Gewinn von Wählerstimmen oder auch allgemein die Ausübung von politischem Einfluss in Form von Information und Werbung.
Was sind Tendenzbetriebe im Gesundheitswesen?
Ein Tendenzbetrieb ist ein Rechtsbegriff, der aus dem deutschen Betriebsverfassungsrecht stammt. Grundsätzlich ist der Tendenzbetrieb hier so definiert, dass der Betreiber des Unternehmens nicht unbedingt oder nicht nur an der Erzielung von Gewinn interessiert ist.
Für was gilt der Tendenzschutz?
Der Tendenzschutz gemäß § 118 Abs. 1 BetrVG gilt nur für Unternehmen und Betriebe, die „unmittelbar und überwiegend“ den im Gesetz aufgezählten Zwecken dienen. Nur wenn der Betriebszweck selbst auf die Tendenz ausgerichtet ist, kann der Tendenzschutz greifen.
Was versteht man unter Tendenzbetrieben und haben diese ein erweitertes Fragerecht im Vorstellungsgespräch?
Tendenzbetriebe haben bei der Einstellung von neuen Mitarbeitern, die durch ihre Stellung auf den Betriebszweck Einfluss nehmen oder ihn repräsentieren, den Bewerbern gegenüber im Vorstellungsgespräch ein erweitertes Fragerecht, durch das die Ansicht des Bewerbers zu dem ideellen Zweck des Betriebes offenbart werden …
Kann eine GmbH ein Tendenzbetrieb sein?
Tendenzbetriebe können nur privatrechtliche Unternehmen sein. Für öffentlich-rechtliche Betriebe gelten statt des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) die Personalvertretungsgesetze. Diese Gesetze sehen keinen Tendenzschutz vor.
Ist ein Krankenhaus ein Tendenzbetrieb?
Wird ein Krankenhaus in der Rechtsform einer GmbH betrieben, ist fraglich, ob es sich hierbei um einen Tendenzbetrieb handelt. Zwar ist bei einem Krankenhaus grundsätzlich davon auszugehen, dass es ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird. Jedoch darf der Krankenhausbetrieb kostendeckend arbeiten.
Wann gilt der Sozialplan?
Ein Sozialplan ist eine Vereinbarung zwischen BR und Arbeitgeber. Er hat das Ziel, Nachteile für Arbeitnehmer durch eine Betriebsänderung abzumildern. Maßstab für eine Betriebsänderung ist grundsätzlich § 111 S. Ein Sozialplan ist demnach grundsätzlich zeitlich vor der Durchführung einer Betriebsänderung aufzustellen.