Hat der Betriebsrat bei Einstellung Mitbestimmungsrecht?
Die Mitbestimmung bei personellen Maßnahmen gehört zu den wichtigsten Formen der Einflussnahme durch den Betriebsrat. Bei der Einstellung eines neuen Mitarbeiters, aber auch bei dessen Versetzung oder Eingruppierung hat der Betriebsrat ein echtes Vetorecht. Er kann die gewünschte Maßnahme daher verhindern.
Wie lange hat der Betriebsrat Zeit einer Einstellung zustimmen?
Der Betriebsrat muss rechtzeitig (mindestens eine Woche vorher) vor Abschluss des Arbeitsvertrags bzw. Arbeitsantritt über die geplante Einstellung unterrichtet werden. Er hat dann wiederum eine Woche Zeit, darüber zu befinden, ob er der Einstellung zustimmt oder nicht (§ 99 Abs. 3 BetrVG).
Wer entscheidet ob der Arbeitnehmer eingestellt wird?
In Unternehmen mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmer hat der Betriebsrat nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei jeder Einstellung mitzubestimmen. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat vor jeder Einstellung umfassend unterrichten und dessen Zustimmung einholen.
Welche Informationen muss der Betriebsrat erhalten?
Der Betriebsrat hat das Recht, in die Bruttolohn- und Gehaltslisten Einblick zu nehmen (§ 80 Abs. 2 Satz 4 BetrVG). Dieses Recht ist allerdings auf eine Einsichtnahme beschränkt. Auch über eine Einstellung oder personelle Veränderung eines leitenden Angestellten ist der Betriebsrat zu informieren (§ 105 BetrVG).
Welche Mitwirkungsrechte hat der Betriebsrat bei der Einstellung neuer Mitarbeiter?
Wird im Zusammenhang mit der Einstellung ein Personalfragebogen benutzt, so hat der Betriebsrat bei der Abfassung ein Mitbestimmungsrecht. Der Betriebsrat kann Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellung, Versetzung, Umgruppierung und Kündigung begehren.
Welche Rechte hat der Betriebsrat bei der Einstellung von Führungskräften?
Besteht ein Betriebsrat, so darf der Arbeitgeber daher ohne dessen Zustimmung grundsätzlich keine neuen Arbeitnehmer einstellen. Der Betriebsrat muss seine Zustimmungsverweigerung schriftlich begründen. Kommt er dem nicht innerhalb von einer Woche nach, so unterstellt das Gesetz seine Zustimmung.