Wer muss den Bürgersteig kehren?
Grundsätzlich sind eigentlich die Städte und Gemeinden für das Räumen von Straßen und Gehwegen zuständig. Allerdings haben viele diese Verpflichtung an die Hausbesitzer abgegeben, sodass nun für die Anwohner die Gehwegreinigung Pflicht ist.
Wer muss Straße reinigen?
Aus strafrechtlicher Sicht gilt: Der Lohnunternehmer – genauer gesagt der Fahrer beziehungsweise Verursacher der verschmutzten Strasse – haftet. Erstattet jemand Anzeige wegen verschmutzter Strasse, so muss der Fahrer mit einer Anzeige und einem Verfahren rechnen.
Wer zahlt gehwegreinigung?
Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht für das Grundstück müssen Sie als Vermieter auch für die Gehwegreinigung sorgen. Dies geht aus der allgemeinen Räumpflicht für den Gehweg hervor, die im Herbst das Entfernen von Laub und im Winter die Schnee- und Eisbeseitigung umfasst.
Wer ist für den Rinnstein zuständig?
Dem einen ist es ein Anliegen, dem anderen ist es eine lästige Pflicht: das regelmäßige Kehren des Bürgersteiges. Dazu werden in fast allen Gemeinden die Anwohner per Satzung verpflichtet.
Wer muss den Rinnstein sauber halten?
Doch inzwischen weiß Lützenburger, warum: Zwischen den Baugrundstücken und dem Bürgersteig verläuft ein schmaler Grundstücksstreifen, der der Gemeinde gehört. Das führe dazu, dass die Gemeinde für die Reinigung des Bürgersteigs zuständig sei und nicht der Eigentümer der Baugrundstücke.
Wann wird wo geräumt?
Geräumt oder gestreut werden muss werktags von 7 bis 20 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen von 9 bis 20 Uhr.
Ist es Pflicht die Straße zu kehren?
Laut Bonner Straßenreinigungssatzung sind Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken verpflichtet, das Laub auf angrenzenden Gehwegen – gemeint sind Bürgersteige, Fußwege und Verbindungswege – zu beseitigen. Zur Gehwegreinigung gehört auch das Entfernen des Pflanzenwuchses.