Wann ist Nacherfüllung entbehrlich?
Allerdings kann der Käufer erst mindern, zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat, und diese Frist abgelaufen ist, ohne dass der Verkäufer seiner Pflicht nachgekommen ist.
Wann 323 BGB?
(1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten.
Wann ist Rücktritt ausgeschlossen?
Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Mangel der gekauften Sache unerheblich ist, wenn der Käufer für den Mangel weitgehend selbst verantwortlich ist oder ihn verursacht hat oder wenn der Käufer vor dem Kauf der Sache Kenntnis von dem Mangel hatte.
Wann entfällt Nacherfüllung?
Ausschluss der Nacherfüllung. Die Pflicht, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung vorzunehmen, entfällt, wenn sie gemäß § 275 BGB unmöglich ist. Sind beide Formen der Nacherfüllung unmöglich, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
Wann prüft man den Rücktritt BGB?
Es ist jeweils zu prüfen, ob eine Nachbesserung oder Neulieferung vom Verkäufer vorgenommen werden kann. Nur wenn beide Arten der Nacherfüllung nicht mehr möglich oder ausgeschlossen sind, können die zusätzlichen Voraussetzungen des § 437 Nr. 2 BGB hinzugezogen und damit ein Rücktritt überhaupt erst möglich werden.
Wann wird ein Rücktritt wirksam?
Als einseitiges Rechtsgeschäft kommt der Rücktritt mit einer wirksamen Rücktrittserklärung zustande. Abzugeben ist die Erklärung gegenüber dem Vertragspartner, so dass die Erklärung mit Zugang bei diesem wirksam wird, vgl. §§ 349, 130.
Unter welchen Voraussetzungen kann man vom Kaufvertrag zurücktreten?
Laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) kannst du erst vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn du dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bzw. Nachbesserung gesetzt hast.