Welche Daten bekommt der Betriebsrat?
Innerhalb des Betriebsrats darf jedes Mitglied die Daten erhalten, die er für die Erfüllung seiner Aufgaben benötigt. Der Betriebsrat soll die Daten nur für den vom Betriebsrat vorgesehenen Zweck verwenden, ein pauschaler Zugang auf alle Mitarbeiterdaten soll nicht möglich sein.
Was darf der Betriebsrat nicht einsehen?
Der Betriebsrat kann für seine Kontrollaufgaben die Gehaltslisten einsehen – einschließlich der vollen Namen der Beschäftigten. Anonyme Listen reichen nicht aus. Die Einsicht darf ohne Überwachung durch den Arbeitgeber erfolgen. Das Datenschutzrecht steht dem nicht entgegen – so das LAG Mecklenburg-Vorpommern.
In welchen den Datenschutz betroffenen Fällen besitzt der Betriebsrat ein Mitspracherecht?
Immer dann, wenn sich Ihr Arbeitgeber bei der Erhebung von personenbezogenen Daten einer technischen Einrichtung bedient, kommt er wegen § 87 Abs. 1 Nr. Grundsätzlich gilt insoweit: Lassen die Daten Rückschlüsse auf das Verhalten und die Leistung Ihrer Kollegen zu, müssen Sie als Betriebsrat mitbestimmen.
Ist der Betriebsrat eine eigene verantwortliche Stelle?
Trotz der innerorganisatorischen Eigenverantwortung für die Wahrnehmung seiner Betriebsratsaufgaben nach dem BetrVG ist der Betriebsrat insofern nur als Teil der verantwortlichen Stelle anzusehen, bei der er gebildet ist.
Bei welchen Veränderungen im Betrieb muss der Betriebsrat zustimmen?
Der Arbeitgeber muss die Zustimmung des Betriebsrates einholen, wenn er einen Mitarbeiter versetzen oder einen neuen Beschäftigten einstellen will. Lehnt der Betriebsrat die Entscheidung des Arbeitgebers ab, bleibt dem Arbeitgeber nur der Gang zum Arbeitsgericht.
Wer leitet das Monatsgespräch?
Der Betriebsratsvorsitzende leitet die Sitzung, lassen Sie sich das auch vom Chef nicht aus der Hand nehmen. Wenn der versuchen sollte, Ihnen die Sitzungsleitung aus der Hand zu nehmen, rufen Sie ihn zur Ordnung und weisen höflich, aber mit Nachdruck auf Ihre Sitzungsleitung hin.
Wer bestimmt den Protokollführer?
Die protokollführende Person kann aber auch durch Beschluss der Mitgliederversammlung festlegen. Darüber hinausgehende Regelungen zur Protokollführung sind i.S.d. § 25 BGB in die Vereinssatzung aufzunehmen.