Was bedeutet Vorbefassung im Sinne von 3 Abs 1 Nr 7 BeurKG?
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BeurkG soll ein Notar unter anderem an einer Beurkundung nicht mitwirken in Angelegenheiten einer Person, für die er außerhalb einer Amtstätigkeit in derselben Angelegenheit bereits tätig war.
Was bedeutet anwaltliche Vorbefassung?
Um die Unabhängigkeit des Notars zu gewährleisten, soll der Notar nicht in einer Sache tätig werden, in der er als Rechtsanwalt bereits beraten hat. Ausgeschlossen ist nur eine Vorbefassung als Rechtsanwalt oder Steuerberater.
Wann darf ein Notar nicht beurkunden?
Der Notar soll die Beurkundung ablehnen, wenn sie mit seinen Amtspflichten nicht vereinbar wäre, insbesondere wenn seine Mitwirkung bei Handlungen verlangt wird, mit denen erkennbar unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden.
Was darf der Notar nicht beurkunden?
Ebenso soll der Notar bei der Beurkundung nicht mitwirken bei Angelegenheiten von Personen, mit denen er sich zur gemeinsamen Berufsausübung verbunden hat. Fühlt er sich lediglich befangen, kann er – ohne hierzu zwingend verpflichtet zu sein – die Urkundstätigkeit ablehnen.
Was ist mitwirkungsverbot?
Ausschließungsgründe – Mitwirkungsverbot und Befangenheit. Die Gemeindeordnung nennt in Nordrhein-Westfalen in § 31 GO NW Gründe, wann der in ein Ehrenamt Berufene weder beratend noch entscheidend mitwirken darf.
Was ist eine Vorbefassung des Notars?
Mit dem Stichwort „Vorbefassung“ wird das in § 3 BeurKG bzw. § 45 BRAO statuierte Verbot umschrieben, dass es Notaren und Anwälten sowie den mit ihnen in Bürogemeinschaft verbundenen/arbeitenden Personen verbietet in derselben Sache tätig zu werden in der sie zuvor als Notar bzw. Anwalt tätig waren.
Kann ein Notar einen Auftrag ablehnen?
Wenn ein Notar zum Beispiel befangen ist, weil er z.B. mit dem Erben seit Jahren Tennis spielt, kann er einen Auftrag ablehnen, § 16 Abs. 2 BNotO. Ebenso kann der Notar seine Arbeit verweigern, wenn der Erbe eine Kostenvorschussrechnung des Notars nach § 15 GNotKG nicht begleicht oder wenn der Notar krank ist.
Was ist ein mitwirkungsverbot?
Das Mitwirkungsverbot nach § 41 Abs. 1 NSchG verbietet nur die Anwesenheit bei der Beratung und Beschlussfassung der Klassenkonferenz.
Wird man als Notar reich?
Notare, die einzig diesen Beruf ausüben, kommen sogar auf ein durchschnittliches Jahreseinkommen von 475.000 Euro. Der Durchschnitt der 1700 hauptberuflichen Notare im Lande gehört somit zu den bestverdienenden 100.000 Personen im Land.