Was bedeutet der Zweckbindungsgrundsatz?
Dieser besagt, dass personenbezogene Daten für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden. Das bedeutet, dass sie nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden dürfen. Der Zweck gibt an, warum bestimmte personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden.
Was ist ein spendenzweck?
Der Zweck der Spende kann z.B. die Verwendung ausschließlich für ein bestimmtes Projekt eines Vereins für Jugendarbeit sein, oder eine Spende an eine Hilfsorganisation nur für medizinische Zwecke.
Wie ist Zweckbindung in diesem Zusammenhang definiert?
Das Gebot der Zweckbindung soll sicherstellen, dass Daten nur für den Zweck verarbeitet werden, für den sie erhoben worden sind (Zweckidentität). Der Zweck der Datenverarbeitung folgt aus der jeweiligen Fachaufgabe, zu deren Erfüllung die Daten erhoben wurden.
Ist eine Spende ein Rechtsgeschäft?
Wesentliches Kriterium für eine Spende ist, dass es sich nicht um eine Gegenleistung im Sinne eines Leistungsaustauschs handelt, d.h., im Ergebnis muss tatsächlich ein einseitiges Rechtsgeschäft vorliegen, ansonsten befindet man sich nicht im Bereich der Spende, sondern vielmehr dem der Mitgliederbeiträge oder des …
Was darf ein gemeinnütziger Verein spenden?
Dabei gilt lediglich: Es darf nicht der überwiegende Teil der Mittel weitergeben werden (also höchstens 50%) und es darf sich dabei sowohl um Geld- als auch um Sachmittel handeln. Spezielle Einschränkungen bezüglich des Verwendungszweckes gibt es nicht.
Kann ein Verein Spenden?
Auch gemeinnützige Vereine können Spenden geben. Kommen die Mittel dazu aus dem steuerbegünstigten Bereich, gelten die Grenzen des § 58 Nr. 3 Abgabenordnung (AO). Spenden aus dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb sind aber wie bei nicht gemeinnützigen Körperschaften steuerlich abzugsfähig.