Was ist eine prozessuale Erklärung?
Wichtiges Rechtsinstitut im Zivilprozess ist die Erledigungserklärung. Sie wird im Wesentlichen in zwei Formen unterteilt, die einseitige und die übereinstimmende Erledigungserklärung. Prozessual werden diese Formen jedoch völlig unterschiedlich behandelt.
Warum sind Prozesshandlungen Bedingungsfeindlich?
b) Bedingungsfeindlichkeit. Prozesshandlungen sind anders als materielle Rechtsgeschäfte grundsätzlich bedingungsfeindlich. Sie dürfen daher nicht vom Eintritt einer Bedingung (§ 158 BGB) oder Befristung (§ 163 BGB) abhängig gemacht werden. innerprozessuale Bedingungen gemacht.
Ist die Klageerhebung eine Prozesshandlung?
jede prozeßgestaltende Handlung einer Partei oder eines Streitgehilfen bzw. ihrer Vertreter, die in ihren Voraussetzungen und Wirkungen allein dem Prozeßrecht unterliegen (z.B. Klageerhebung, Einlegung eines Rechtsmittels, Stellen eines Antrags, Bestreiten, Beweisantritt, Geständnis).
Können Prozesshandlungen widerrufen werden?
Waren notwendige Streitgenossen in einem Termin zur mündlichen Verhandlung säumig, können sie eine Prozesshandlung, die ein anwesender Streitgenosse mit Wirkung für sie vorgenommen hat, in den Tatsacheninstanzen in nachfolgenden mündlichen Verhandlungen widerrufen (BGH, Urteil v. 23.10
Warum sind Prozesshandlungen nicht anfechtbar?
Die §§ 116ff. BGB finden auf Prozesshandlungen grundsätzlich keine Anwendung. Aus diesem Grund kommt bei einem Irrtum eine Anfechtung nicht in Betracht und bei einer Scheinerklärung § 117 BGB nicht zum Zug. Dennoch sind Rücknahme und Widerruf einer Prozesshandlung nicht generell ausgeschlossen.
Was ist ein Sachantrag Berufung?
§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO muss die Berufungsbegründung die Erklärung enthalten, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden. Dies setzt einen Sachantrag voraus.
Was ist eine Passivlegitimation?
Die Passivlegitimation ist ein Begriff aus dem Prozessrecht und betrifft die passive Sachbefugnis oder Sachlegitimation. Die Passivlegitimation betrifft die Stellung als richtiger Beklagter und Inhaber des streitigen Rechts. Die Frage beurteilt sich nach materiellem Recht.
Wann muss die Aktivlegitimation vorliegen?
Die Aktivlegitimation ist gegeben, wenn der Kläger nach materiellem Recht Inhaber des geltend gemachten Anspruchs ist. Grundsätzlich ist der Inhaber einer Forderung berechtigt, sie im eigenen Namen geltend zu machen bzw. einzuklagen.
Was ist eine Innerprozessuale Bedingung?
Ein Antrag kann unter eine innerprozessuale Bedingung gestellt werden. Dies muss nicht notwendigerweise das Unterliegen oder Obsiegen mit dem Hauptantrag sein, also eine bestimmte Entscheidung des Gerichts über den mit dem Hauptantrag verfolgten Anspruch.