Was heißt Strafklageverbrauch?
Der Strafklageverbrauch ist eine der wesentlichen (negativen) Prozessvoraussetzungen im Strafprozess. Sinngemäß bedeutet er, dass niemand wegen einer Tat mehrmals abgeurteilt werden darf.
Wann ist ein Strafurteil rechtskräftig?
Absolute Rechtskraft liegt vor, wenn das Urteil von niemandem und in keinem seiner Teile mehr angefochten werden kann. Mit Eintritt der formellen Rechtskraft kann die Strafe vollstreckt werden (§ 449 StPO), zudem ist die formelle Rechtskraft Voraussetzung für die materielle Rechtskraft.
Wann liegt eine Doppelbestrafung vor?
Das Verbot der Doppelbestrafung („ne bis in idem“) ist ein grundlegendes Prinzip eines rechtsstaatlichen Strafrechts. So heißt es diesbezüglich in Art. 103 Abs. 3 des Grundgesetzes: „Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.
Kann man zweimal für die gleiche Tat bestraft werden?
Artikel 50 – Recht, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden. Niemand darf wegen einer Straftat, derentwegen er bereits in der Union nach dem Gesetz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren erneut verfolgt oder bestraft werden.
Kann man für eine Ordnungswidrigkeit zweimal belangt werden?
§ 20 OWiG besagt, dass jede Handlung gesondert zu ahnden ist, sofern Tatmehrheit vorliegt. Die Bußgelder werden also im Gegensatz zu Tateinheit addiert, ebenso die Punkte in Flensburg. Fahrverbote werden jedoch nicht zusammengerechnet, vielmehr wird nur eines verhängt.
Was ist Tateinheit und tatmehrheit?
* Man spricht von Tateinheit, wenn ein Täter durch dieselbe Handlung mehrere oder aber einen und denselben Paragraphen des Strafgesetzbuchs mehrmals verletzt hat. * Liegt Tatmehrheit vor, so hat der Täter mehrere Delikte begangen. Im Fall der Tateinheit wird nur eine Strafe verhängt.