Wie bekomme ich einen Europäischen Vollstreckungstitel?
Der Europäische Vollstreckungstitel kann bei der Stelle, der auch die Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung des Titels obliegt, beantragt werden. Dafür gibt es auf dem „Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides“ eine entsprechende Möglichkeit zum Ankreuzen.
Kann Deutschland in der Schweiz pfänden?
Obwohl die Schweiz nicht in der EU ist, können deutsche rechtskräftige Urteile in der Schweiz vollstreckt werden, wenn die Schuldner ihren Wohnsitz in der Schweiz haben. Für Urteile vor dem Januar 2011 kommt das alte Lugano-Übereinkommen zur Anwendung, das für die Schweiz ab 1. Januar 1992 in Kraft ist.
Welche Exekutionstitel gibt es?
13 Nach § 1 Z 1 sind Exekutionstitel Endurteile und andere in Streitsachen ergangene Urteile (auch Teilurteile, Verzichts- und Anerkenntnisurteils, Versäumungsurteile, nicht aber auch Zwischenurteile; Angst/Jakusch/Pimmer, MTK14 24) und Beschlüsse der Zivilgerichte, wenn sie keiner weiteren Anfechtung durch ein …
Wie vollstreckt man in Österreich?
Um die Zwangsvollstreckung eines deutschen Titels in Österreich durchführen zu können, müssen in Österreich zwei Anträge gestellt werden: Ein Antrag auf Vollstreckbarerklärung (Art. 38 Abs. 1 EuGVVO-Alt) sowie ein weiterer Antrag auf Einleitung des Vollstreckungsverfahrens.
Wann ist Forderung unbestritten?
Eine Forderung ist unbestritten, wenn: der Schuldner ihr im gerichtlichen Verfahren ausdrücklich durch Anerkenntnis oder durch einen von einem Gericht gebilligten oder vor einem Gericht im Laufe eines Verfahrens geschlossenen Vergleich zugestimmt hat; oder.
Kann man in der Schweiz pfänden?
1. Ausgangslage. Liegt ein vollstreckbares Urteil oder eine vollstreckbare öffentliche Urkunde vor, kann in der Schweiz nicht direkt vollstreckt werden, insbesondere können nicht direkt Vermögenswerte des Schuldners, z.B. Lohnansprüche, Bankkonti oder Grundstücke, gepfändet werden.