Kann man jemanden den Führerschein entziehen?
Der gekürzte Gesetzestext sieht so aus: Im § 3 StVG (Straßenverkehrsgesetz) heißt es: Die Fahrerlaubnisbehörde hat die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn jemand ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen ist. Mit dem Fahrerlaubnisentzug ist es nicht mehr gestattet, ein Fahrzeug zu führen.
Wie kann man alten Leuten den Führerschein entziehen?
Doch gibt es überhaupt eine gesetzliche Grundlage, um Senioren den Führerschein zu entziehen aufgrund ihres Alters? Nein, die gibt es nicht. Es würde auch eine Diskriminierung von Älteren bedeuten, wenn grundlos die allgemeine Fahrtüchtigkeit von Senioren angezweifelt würde.
Wer hat das Recht den Führerschein einzuziehen?
Die Fahrerlaubnisbehörde kann durch Ordnungsverfügung den Führerschein einziehen, wenn ihr bekannt wird, dass die betroffene Person nicht zur Teilnahme am Straßenverkehr geeignet ist. Das Gericht und die Verwaltungsbehörde (Fahrerlaubnisbehörde) können ein Fahrverbot erteilen oder den Führerschein entziehen.
Wann behält die Polizei den Führerschein ein?
Der Führerschein kann beschlagnahmt werden, wenn davon auszugehen ist, dass aufgrund der Verurteilung wegen einer Straftat die Fahrerlaubnis entzogen wird. Ist Gefahr im Verzug, kann die Polizei das Dokument umgehend entziehen, andernfalls ist eine richterliche Entscheidung vonnöten.
In welchem Alter muss man den Führerschein abgeben?
Wann muss man den Führerschein abgeben? Der Führerschein muss erst dann abgegeben werden, wenn das Fahrverbot rechtskräftig ist. Das heißt: Die zuständige Behörde versendet einen Bußgeldbescheid und gewährt eine Einspruchsfrist von 2 Wochen. Wird kein Einspruch erhoben, ist das Fahrverbot damit rechtskräftig.
Ist ein ärztliches Fahrverbot bindend?
Das ärztliche Fahrverbot ist nicht bindend. Dennoch sind Mediziner dazu verpflichtet, über eine bestehende Fahruntüchtigkeit aufzuklären. Auch eine Meldung an die Behörden kann angezeigt sein.