Wer ist Rückgewährschuldner?
Der Rückgewährschuldner hat nach § 346 Abs. 2 BGB Wertersatz zu leisten, wenn er die Leistung selbst nicht (mehr) zurückgewähren kann. Das ist der Fall, wenn der Schuldner die erhaltenen Leistungen gegen Entgelt veräußert oder diese verbraucht hat (§ 818 Abs. 2 BGB).
Welche Ansprüche hat V gegen K?
V könnte ein Anspruch gegen K auf Rückgewähr des Wagens aus § 346 Abs. 1 BGB zustehen. Voraussetzung dafür ist ein wirksamer Rücktritt des V vom Kaufvertrag mit K. Dazu müssten ein Rücktrittsgrund und eine Rücktrittserklärung vorliegen.
Wann ist ein Rücktritt ausgeschlossen?
Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Mangel der gekauften Sache unerheblich ist, wenn der Käufer für den Mangel weitgehend selbst verantwortlich ist oder ihn verursacht hat oder wenn der Käufer vor dem Kauf der Sache Kenntnis von dem Mangel hatte.
Hat K gegen V einen Anspruch auf Lieferung?
K hat einen Anspruch gegen V auf Schadensersatz, wenn die Voraussetzungen des § 311a II 1 BGB erfüllt sind. Dazu müsste zunächst ein wirksames Schuldverhältnis zwischen K und V bestehen. Es kommt einzig ein Kaufvertrag gem. Ein Kaufvertrag ist demnach zustande gekommen.
Ist 433 eine Anspruchsgrundlage?
Anspruchsvoraussetzung für einen vertraglichen Primäranspruch ist die vertragliche Vereinbarung, die auf Herbeiführung des gewünschten Anspruchs gerichtet ist. Der Anspruch folgt „aus Vertrag“ und nicht „aus § X“. Die Regelung in § 433 dient (nur) der Festlegung des Vertragstyps, auf den die §§ 434 ff.
Wann ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag bei behebbaren bzw nicht behebbaren Mängeln möglich?
Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist bei einem behebbaren Mangel ausgeschlossen, wenn die Kosten seiner Beseitigung im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügig sind. Das ist – auch im gehobenen Preissegment – jedenfalls dann der Fall, wenn die Mängelbeseitigungskosten ein Prozent des Kaufpreises nicht übersteigen.