Was steht im bundessteuerblatt?
In zwei Teile gegliedert: Teil I enthält die Veröffentlichungen von steuerlichen Rechtsvorschriften und Verwaltungsanweisungen des Bundesministeriums der Finanzen und der obersten Finanzbehörden der Länder; Teil II ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs.
Was bedeutet NV bei BFH urteilen?
V- und NV-Entscheidungen Der Bundesfinanzhof unterscheidet bei der Veröffentlichung seiner Entscheidungen zwischen den zur amtlichen Veröffentlichung bestimmten Entscheidungen, den sogenannten V-Entscheidungen, und den nicht zur amtlichen Veröffentlichung bestimmten Entscheidungen, den sogenannten NV-Entscheidungen.
Welche Bindungswirkung haben Finanzgericht Urteile?
Nach § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO binden rechtskräftige Urteile die Beteiligten, soweit über den Streitgegenstand entschieden wurde. Weist das Finanzgericht die Klage gegen einen Steuerbescheid ab, so umfasst die Rechtskraft der Entscheidung die Feststellung, dass der Bescheid weder nichtig noch rechtswidrig ist3.
Was heißt Bfhe NN?
Das Kürzel BFHE steht für die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs. Seit 1981 werden alle Entscheidungen, die dokumentationswürdig sind, von den Mitgliedern des Bundesgerichtshofs im Stollfuß Medien Verlag, der seinen Sitz in Bonn hat, herausgegeben.
Sind Urteile bindend?
Die Antwort auf obige Frage lautet: In den allermeisten Fällen ist das Urteil eines Gerichtes für andere Gerichte nicht bindend. Folglich ist kein Gericht in seiner Entscheidung an das Urteil eines anderen Gerichtes gebunden, selbst dann nicht, wenn es sich um ein Gericht höherer Instanz handelt.
Wo sitzt der Bundesfinanzhof?
München
Der Bundesfinanzhof (BFH) mit Sitz in München ist das oberste Gericht für Steuer- und Zollsachen und als solches neben dem Bundesgerichtshof, dem Bundesverwaltungsgericht, dem Bundesarbeitsgericht und dem Bundessozialgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe der Bundesrepublik Deutschland.