Was ist eine nicht öffentliche Stelle?
(4) Nicht-öffentliche Stellen sind natürliche und juristische Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts, soweit sie nicht unter die Absätze 1 bis 3 fallen.
Sind Gerichte öffentliche Stellen?
Öffentliche Stellen des Bundes sind die Behörden, die Organe der Rechtspflege (z. B. Gerichte) und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen des Bundes (z.
Ist eine Universität eine öffentliche Stelle?
Andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen des Bundes sind ebenfalls als „öffentliche Stellen des Bundes“ anzusehen. Umfasst sind auch Universitäten, Rundfunkanstalten, Gebietskörperschaften (Gemeinden, Gemeindeverbände) und öffentlich-rechtliche Verbände.
Was sind nicht öffentliche Stellen laut Bundesdatenschutzgesetz?
Nichtöffentliche Stellen sind natürliche und juristische Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts, soweit sie nicht unter die Absätze 1 bis 3 fallen.
Was sind öffentliche Stellen der Länder?
Öffentliche Stellen der Länder sind die Behörden, die Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen eines Landes, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes oder sonstiger der Aufsicht des Landes unterstehender juristischer Personen des öffentlichen Rechts sowie deren Vereinigungen …
Ist die Bundeswehr eine öffentliche Stelle?
Als Mitglied einer Vereinigung oder Inhaber von Gesellschaftsanteilen ist der Bund daher jedenfalls öffentliche Stelle des Bundes i.S.d. § 2 Abs. 1 und 3.
Wann haben nicht öffentliche Stellen ein Recht auf Auskunftsverweigerung?
(5) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf einer Begründung nicht, soweit durch die Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung gestützt wird, der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde.
Ist ein Rechtsanwalt eine öffentliche Stelle?
4 Satz 2 ebenfalls öffentliche Stelle, soweit sie hoheitliche Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Rechtsanwälte sind Organe der Rechtspflege, aber keine öffentlichen Stellen. Als öffentliche Stellen qualifiziert das Gesetz auch „andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen“.
Was ist öffentliche Dienststelle?
Gemäß § 6 BPersVG sind Dienststellen die einzelnen Behörden, Verwaltungsstellen und Betriebe der Verwaltungen des Bundes sowie die Gerichte. Eine Dienststelle ist die räumlich-organisatorische Einheit, für die eine Personalvertretung vorgesehen ist.
Was ist eine öffentliche Dienststelle?
Dienststelle ist im deutschen Sprachgebrauch eine funktionale Organisationseinheit einer öffentlich-rechtlichen Institution, die eine bestimmte organisatorische Selbstständigkeit und ein bestimmtes Aufgabengebiet hat.