Was bedeutet 153 Abs 2 StPO?
§ 153 StPO Absehen von Verfolgung wegen Geringfügigkeit (2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. (…) Die Entscheidung ergeht durch Beschluß.
Wird von der Verfolgung abgesehen?
Von der Verfolgung soll abgesehen werden, wenn der Täter in einem Drogenkonsumraum Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch, der nach § 10a geduldet werden kann, in geringer Menge besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein.
Wann kommt der 153 StPO?
§ 153 StPO: Das Wichtigste im Überblick Die Staatsanwaltschaft kann ein Strafverfahren einstellen, wenn es sich bei der Tat um ein Vergehen handelt, das als geringfügig eingestuft wird und an dem kein öffentliches Interesse besteht.
Was bedeutet von der Verfolgung wird gemäß 154 Abs 1 StPO abgesehen?
Teileinstellung bei mehreren Taten. (1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen, (2) Ist die öffentliche Klage bereits erhoben, so kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren in jeder Lage vorläufig einstellen. …
Was bedeutet 154 StPO?
§ 154 StPO erledigt einfach Teile eines Ermittlungsverfahrens, die im Ergebnis nicht ins Gewicht fallen würden. Ein Beispiel: Der Täter wurde in einem anderen Strafverfahren bereits wegen eines Raubes rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.
Wann stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein?
Die Staatsanwaltschaft muss das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO einstellen, wenn kein hinreichender Tatverdacht vorliegt. Dies wird mit den Anforderungen an die Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Gericht gem. Der hinreichende Tatverdacht kann aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen fehlen.