Was ist mit dem Kanzlerprinzip gemeint?
Nach dem Kanzlerprinzip bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Das bedeutet: Er leitet die Geschäfte der Bundesregierung.
Was macht die Kanzlerin?
Die Bundeskanzlerin leitet die Geschäfte der Bundesregierung nach einer vom Bundeskabinett beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung. Sie trägt die Regierungsverantwortung gegenüber dem Bundestag.
Was genau ist die Regierung?
Die Regierung ist eine der höchsten Institutionen eines Staates. Sie leitet, lenkt und beaufsichtigt die Politik nach innen und außen. Oftmals stellt die Bezeichnung Regierung ein Synonym für die Exekutive (ausführende Gewalt) eines Staates oder staatsähnlichen Gebildes dar.
Was versteht man unter der Richtlinienkompetenz?
Die Richtlinienkompetenz ist die Zuständigkeit, Richtlinien der (Regierungs-)Politik verbindlich vorzugeben.
Was versteht man unter dem Kanzlerprinzip?
Nach dem Kanzlerprinzip bestimmt die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Das bedeutet: Es werden die Geschäfte der Bundesregierung geleitet.
Wer ist der deutsche Kanzler?
Angela MerkelSeit 2005
Deutschland/Kanzler
Wer zählt zur Regierung?
Die Bundesregierung besteht aus der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler sowie den Bundesministerinnen und Bundesministern. Zusammen bilden sie das Kabinett.
Wer bestimmt die Richtlinien in der Politik?
Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung.
Was versteht man unter der Vertrauensfrage?
Die Vertrauensfrage ist in vielen parlamentarischen Demokratien ein Instrument der Regierung zur Disziplinierung des Parlaments. Ein negatives Ergebnis führt häufig zum Rücktritt der Regierung oder zu Neuwahlen.
Was versteht man unter kanzlerdemokratie?
Der Begriff der Kanzlerdemokratie beschreibt eine mögliche Ausformung des deutschen Regierungssystems, in der der Bundeskanzler eine starke Stellung hat, und steht im Gegensatz zur Koordinationsdemokratie.
Was sind die Prinzipien der politischen Ordnung in Deutschland?
Das Grundgesetz legt die Prinzipien der politischen Ordnung in Deutschland fest: Es bestimmt das Volk als Ausgangspunkt der staatlichen Gewalt und schützt die Rechte und Freiheit jedes Einzelnen.
Was ist eine republikanische Republik?
Republik. Im Unterschied zur Monarchie steht in der Republik ein Staatsoberhaupt an der Spitze, der Bundespräsident. Er wird vom Volk indirekt gewählt, sein Mandat ist zeitlich begrenzt. Das Grundgesetz bestimmt die republikanische Staatsform für den Bund (Art. 20 Abs. 1) und die Länder (Art. 28 Abs. 1 Satz 1).
Welche Richtlinien bestimmt der Bundeskanzler?
Dazu gehört auch, dass der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik bestimmt. Darunter versteht man im Allgemeinen die grundlegenden politischen Leitentscheidungen. Sie sind typischerweise als Rahmenentscheidungen innerhalb der Ressortverantwortung der Bundesminister angelegt,…
Welche Bedeutung hat der Begriff Richtlinien?
Richtlinien – Definition, Bedeutung im Verwaltungs-, Staats- und EU-Recht. Erklärung zum Begriff Richtlinien. Der Rechtsbegriff Richtlinie wird auf nationaler Ebene sowohl im Staatsorganisationsrecht als auch im Verwaltungsrecht gebraucht, hat jeweils aber eine unterschiedliche Bedeutung.