Wann gilt eine Ware als geliefert?
Wird die Ware auf dem Gelände des Verkäufers übergeben, dann muss der Verkäufer die Ware auf das vom Käufer zur Verfügung gestellte Transportmittel laden. Wird die Ware woanders übergeben, dann gilt die Ware als geliefert, wenn die Ware von dem vom Verkäufer genutzten Transportmittel zum Abladen bereit gestellt wird.
Was übernimmt der Verkäufer für eine ordnungsgemäße Lieferung?
Erfolgt beispielsweise eine Lieferung mit der Handelsklausel „frei Haus“, dann übernimmt der Verkäufer der Waren die Transportkosten; ist die Lieferung „unfrei“, muss der Käufer sämtliche Lieferkosten ab der Versandstation übernehmen. Denn Leistungsort ist nach § 269 BGB der Geschäftssitz des Verkäufers.
Was wird durch lieferungsbedingungen geregelt?
Allgemein: im Handelsverkehr übliche, bei Kaufverträgen und Werkverträgen getroffene Vereinbarungen, die die näheren Einzelheiten der Vertragsabwicklung festlegen, z.B. Abmachungen über Verpackung, Aufmachung, Liefertermin, Erfüllungsort etc.
Welcher Grundsatz gilt für die Lieferung falls nichts vereinbart wurde?
Ist bei Kaufverträgen nichts anderes vereinbart, muss der Verkäufer sofort liefern (§ 271 Abs. 1 BGB). Wurde hingegen eine Lieferfrist vereinbart, muss der Lieferant seine Leistung bis zum Fristablauf erbringen.
Wann ist ein Lieferer in Verzug?
Der Lieferverzug des Schuldners ist im Einkauf leider gar nicht so selten. Der Lieferant kommt in Verzug, wenn er trotz Fälligkeit und Mahnung nicht leistet, außer die Mahnung ist entbehrlich. Ist die Leistung aber dauerhaft unmöglich, liegt kein Verzug vor, zum Beispiel wenn sie von niemandem erbracht werden kann.
Wie lange darf sich eine Lieferung verzögern?
Die Länge dieser Nachfrist hängt vom Einzelfall ab, hier dürfte eine Frist von zwei bis maximal vier Wochen angemessen sein. Wenn ein genauer Liefertermin laut Kalender, wie zum Beispiel „Liefertermin 5.12
Welche Regelungen können Lieferanten hinsichtlich der Kosten für die versandverpackung treffen?
Wenn der Lieferer keine besonderen Regelungen über die Verpackungskosten anbietet, tritt die gesetzliche Regelung in Kraft (§ 448 BGB). Danach hat der Käufer die Kosten der Versandverpackung zu tragen, denn der Preis der Einheit bezieht sich grundsätzlich auf das Reingewicht (Nettogewicht) der Ware (§ 380 HGB).
Welche zwei Arten von Lieferungen gibt es?
Formen von Liefergeschäften: Kommissionsgeschäft, Reihengeschäft (mit der Spezialform Dreiecksgeschäft), Gebrauchtwarenhandel (Differenzbesteuerung). 6. Fiktiv als Lieferung behandelt werden bestimmte Arten von unentgeltlichen Wertabgaben und innergemeinschaftliche Verbringungen.
Welche Lieferbedingungen gibt es und was bedeuten sie?
Das sind die Häufigsten:
- ab Werk, ab Lager: Alle Versandkosten trägt ausschließlich der Käufer.
- frei Haus, frei Lager: Alle Versandkosten trägt ausschließlich der Verkäufer.
- ab Bahnhof, unfrei, ab hier: Der Verkäufer trägt nur die Kosten für die Anfuhr bis zum Versandunternehmen.
Wie lauten die gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Zahlungs und Lieferbedingungen?
Sind keine besonderen Lieferbedingungen im Angebot enthalten, dann gilt die gesetzliche Regelung: Warenschulden sind Holschulden, d. h., der Käufer müsste die Ware eigentlich beim Verkäufer abholen (z. B. »Lieferung ab Werk«). So trägt bei der Lieferbedingung »frei Haus« der Verkäufer alle Kosten. …
Wann muss ein Lieferant liefern Wenn keine Lieferung vereinbart wurde?
Wenn im Kaufvertrag keine Vereinbarung über die Lieferzeit getroffen wurde, dann kann der Lieferer sofort liefern bzw. der Käufer kann eine sofortige Lieferung verlangen. Für die Lieferung kann auch eine bestimmte Frist („Lieferung bis zum 15. des Monats“) oder ein bestimmter Termin („Lieferung am 15.
Welche Angaben muss ein Kaufvertrag haben?
Ein Kaufvertag enthält mindestens folgende Inhalte:
- Vertragsparteien (Annehmender und Antragender dürfen nicht identisch sein)
- Vermögensgegenstand bzw. Art, Beschaffenheit und Güte der Ware (Sache, Recht, sonstiger Gegenstand)
- Menge.
- Kaufpreis.
- Leistungszeit und Lieferbedingungen.
- Zahlungsmittel und Zahlungsbedingungen.
Was gilt für die Auslieferung?
Für die Auslieferung gilt der Grundsatz der Spezialität: Wird eine Auslieferung bewilligt, so bezieht sich die Bewilligung auf einen bestimmten, konkreten Tatvorwurf sowie auf die Strafverfolgung bzw. -vollstreckung durch einen bestimmten Staat.
Wie ist die Auslieferung von Personen an einen anderen Staat geregelt?
Die Aus- und Durchlieferung von Personen an einen anderen Staat zu Zwecken der Strafverfolgung ist seit 1980 im Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz (ARHG) geregelt. Ulrich Häde: Die Auslieferung – Rechtsinstitut zwischen Völkerrecht und Grundrechten. In: Der Staat, 36.
Warum darf die Auslieferung nicht erfolgen?
Die Auslieferung darf also nicht erfolgen, wenn Erkenntnisse bestehen, dass der Auszuliefernde noch wegen weiterer, im Auslieferungsantrag nicht erwähnter Taten verfolgt oder an einen Drittstaat ausgeliefert werden soll (§ 11 IRG).
Ist die Entscheidung über die rechtliche Zulässigkeit der Auslieferung möglich?
Die Entscheidung über die rechtliche Zulässigkeit der Auslieferung obliegt dem örtlich zuständigen Oberlandesgericht ( § 29 IRG ). Ein Rechtsmittel hiergegen besteht nicht, jedoch ist eine Verfassungsbeschwerde möglich.