Wie funktioniert die Flüchtlingspolitik in der EU?
Alle ankommenden Flüchtlinge sollen in Aufnahmezentren, die an den EU-Außengrenzen errichtet werden, eine Aufnahmeprozedur durchlaufen. Es sollen Mechanismen der Lastenteilung unter den EU-Mitgliedstaaten etabliert werden. Die Kooperation mit den Herkunfts- und Transitländern der Flüchtlinge soll verbessert werden.
Wer ist Flüchtling in Deutschland?
Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention definiert einen Flüchtling als Person, die sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt oder in dem sie ihren ständigen Wohnsitz hat, und die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen …
Welches Abkommen regelt den Begriff Asyl?
Das „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“- wie der eigentliche Titel der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) lautet – wurde am 28. Juli 1951 verabschiedet. Bis heute ist die GFK das wichtigste internationale Dokument für den Flüchtlingsschutz.
Was sind die Rechtsgrundlagen für Asyl in Europa?
Jeder, der vor Verfolgung oder ernsthaftem Schaden in seinem Herkunftsland flieht, hat das Recht, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen. Das Recht auf Asyl ist in Artikel 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert.
Wer ist für Asylpolitik zuständig?
Asylanträge werden in Deutschland durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) – vor dem 1. Januar 2005 Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge genannt – bearbeitet.
Wer bekommt kein Asyl in Deutschland?
Ausländer, welche über einen Staat der Europäischen Union oder einen sonstigen sicheren Drittstaat einreisen, können sich nicht auf das Asylrecht berufen (Art. 16a Abs. 2 GG).
Was zählt unter politisch verfolgt?
Politisch verfolgt bedeutet, dass ein Staat eine Person aus politischen Gründen verfolgt. Politisch Verfolgte leben in ihrem Staat in großer Gefahr. Ihre Menschenrechtewerden nicht geachtet. Manche Menschen werden körperlich verletzt, gefoltert oder sogar getötet.
Was ist das Gemeinsame Europäische Asylsystem?
Seit 1999 arbeitet die EU an dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS). Heutiges Kernelement des gemeinsamen Systems ist die EU -weite Harmonisierung der Schutz- und Aufnahmenormen. Sie sollen sicherstellen, dass Asylsuchenden in der gesamten EU unter gleichen Bedingungen internationaler Schutz gewährt wird.
Wo steht das Recht auf Asyl?
Das Recht auf Asyl ist in Artikel 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert.
Haben Flüchtlinge Recht auf Asyl?
Das Recht auf Asyl im Grundgesetz wurde 1993 mit dem sogenannten Asylkompromiss (siehe unten) stark eingeschränkt. Das Grundrecht auf Asyl hat seither in der Praxis an Bedeutung verloren und ist vom EU-Recht abgelöst, das maßgeblich auf der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 fußt.
Welche Behörde ist für Abschiebungen zuständig?
Die Zuständigkeit für die Abschiebung liegt bei mehreren Behörden. Für den Erlass der Abschiebungsandrohung und für die Durchführung der Abschiebung sind grundsätzlich die Ausländerbehörden der Bundesländer zuständig (§ 71 Abs. 1 AufenthG).