Ist eine Baugenehmigung ein VA?
die Gelegenheit zu einer kurzen Wiederholung des Aufbaus eines Verwaltungsakts! Die Baugenehmigung stellt die behördliche Erklärung dar, dass dem zur Genehmigung gestellten Vorhaben im Zeitpunkt der Behördenentscheidung keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Sie ist ein Verwaltungsakt i.S.d. § 35 S.
Ist eine Baugenehmigung ein Dauerverwaltungsakt?
Die Baugenehmigung stellt auch keinen Dauerverwaltungsakt dar.
Wann ist eine bauliche Anlage genehmigungspflichtig?
Die bauliche Anlage ist genehmigungsfähig, wenn sie öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht widerspricht, die im baurechtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind. Dies beinhaltet die Frage des den Bauaufsichtsbehörden obliegenden Prüfprogrammes und den damit gestellten materiellen Anforderungen.
Was ist alles genehmigungspflichtig?
Diese können unterschiedlich sein, wodurch die Frage nach der Genehmigungspflicht von Bauvorhaben nicht pauschal beantwortet werden kann. Grundsätzlich können neben Neubauten auch Änderungen an Bestandsgebäuden sowie Anbauten oder das Errichten von Carports und Gartenhäusern genehmigungspflichtig sein.
Was steht in der Baugenehmigung?
Die Baugenehmigung wird auch Baubewilligung genannt. Dabei handelt es sich um eine Bescheinigung der Baubehörde. Mit der Baugenehmigung zeigt die Baubehörde an, dass sie beim geplanten Bauvorhaben hinsichtlich gesetzlicher Regelungen und Vorschriften keine Bedenken hat.
Was gehört alles zu einem Bauantrag?
Den vollständig ausgefüllten und vom Architekten sowie von Ihnen als Bauherr unterschriebenen Bauantrag. Eine Bauzeichnung von einem Sachverständigen (Architekt, Bauingenieur) Eine Beschreibung des zu errichtenden Gebäudes und dessen technische Details. Den Lageplan vom zuständigen Liegenschaftskataster.
Was ist Teil der Baugenehmigung?
Wie eine Baugenehmigung wird auch eine Teilbaugenehmigung nur auf Antrag erteilt. Wie diese stellt sie einen Verwaltungsakt mit einem feststellenden und einem verfügenden Teil dar. Damit berechtigt sie wie eine Baugenehmigung, aber anders als ein Bauvorbescheid bereits zum Bauen.
Was ist ein Dauerverwaltungsakt?
1. Begriffsbestimmung. Verwaltungsakte sind als Dauerverwaltungsakte zu qualifizieren, wenn sie längerfristige Rechtsverhältnisse begründen oder verändern, ihnen also eine Wirkung zukommt, die sich nicht durch eine einmalige Vollziehung oder Rechtsgestaltung verbraucht.
Wie groß darf man ohne Genehmigung bauen?
Laut Bauordnung in Nordrhein-Westfalen sind Gebäude bis maximal 30 m3 (Brutto-Rauminhalt) von der Baugenehmigung und dem Baugenehmigungsverfahren befreit. Dies trifft jedoch nur auf diejenigen Gebäude zu, die keine Aufenthaltsräume, Ställe, Aborte oder Feuerstätten besitzen.
Welche baulichen Veränderungen sind genehmigungspflichtig?
Genehmigungspflichtig sind nach der Rechtsprechung das Anbringen einer Satellitenantenne am Dach oder an der Fassade, die Montage einer Außenwandtherme oder eines Klimagerätes an der Außenfassade, Aufstellen einer Bank am gemeinschaftlichen Gang, Umbau einer bereits vorhandenen Glastüre in „französische Fenster“ (mit …
Für was braucht man alles eine Baugenehmigung?
Es ist allgemein bekannt, dass man eine Baugenehmigung benötigt, wenn man ein Haus bauen möchte. Eine Baugenehmigung bedarf es außerdem möglicherweise dann, wenn zwar an der Bausubstanz nichts geändert werden soll, aber das Gebäude in Zukunft anders genutzt werden soll.
Wann brauche ich eine Baugenehmigung?
Alle Bauvorhaben, bei denen es um die Neuerrichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen geht, sind genehmigungsbedürftig. Das gilt auch für Sanierungen, bei denen statisch wichtige Bauteile verändert werden. Auch der Abbruch baulicher Anlagen ist ab einer bestimmten Größe genehmigungsbedürftig.
Hat die zuständige Behörde eine Genehmigung erteilt?
Entscheidet die zuständige Behörde nicht innerhalb einer bestimmten Frist über eine beantragte Genehmigung, so gilt die Genehmigung als erteilt. Die Fiktionswirkung tritt demnach mit Ablauf der Frist ein.
Wie lange dauert eine behördliche Entscheidung für eine Genehmigungsfiktion?
Diese beträgt in der Regel drei Monate, sie kann jedoch durch Rechtsvorschrift abweichend bestimmt werden. Die Behörde ist daraufhin verpflichtet, über den Antrag innerhalb der genannten Frist zu entscheiden und einen Verwaltungsakt zu erlassen. Läuft die Frist jedoch ohne behördliche Entscheidung ab, so greift die Genehmigungsfiktion.
Wie lang ist die Genehmigungsfrist für die Behörde?
Damit wird die Behörde in die Lage versetzt, über die Genehmigungsvoraussetzungen zu entscheiden. Die Entscheidungsfrist beginnt damit zu laufen. Diese beträgt in der Regel drei Monate, sie kann jedoch durch Rechtsvorschrift abweichend bestimmt werden.
Wie lange kann die Genehmigung erteilt werden?
Ferner ist keine gesetzliche Frist vorgesehen, innerhalb derer die Genehmigung erteilt werden müsste, sodass sie grundsätzlich auch noch nach einer langen Zeit erteilt werden kann. In extremen Ausnahmefällen kann das Recht auf Genehmigungserteilung oder -verweigerung aber möglicherweise verwirkt sein.