Wann darf die Polizei auf mein Grundstück?
Dies darf nur „bei Gefahr im Verzuge“ erfolgen, also wenn beispielsweise ein Menschenleben gefährdet ist oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Dazu zählt aber auch ausdrücklich die „Bekämpfung von Seuchengefahr“.
Was darf ein Polizist bei einer Kontrolle nicht?
Die Polizei darf Personenkontrollen nur mit konkreter Begründung durchführen. Ohne konkreten Verdacht dürfen die Beamten nur die persönlichen Daten abfragen. Alle darüber hinaus gehende Fragen muss man nicht beantworten.
Wann darf die Polizei die Weiterfahrt untersagen?
Bei einer Überschreitung um mehr als 10% ist die Weiterfahrt in der Regel zu untersagen.
Bin ich dazu verpflichtet der Polizei meinen Ausweis zu zeigen?
Die Polizei ist in vielen Fällen berechtigt, die Identität zu erfahren. Hat man dann keinen Personalausweis, Führerschein o. Jahren einen amtlichen und gültigen Personalausweis besitzen muss. Eine Pflicht, diesen immer bei sich zu führen, gibt es nicht.
Was darf die Polizei auf Privatgrundstück?
Das Amtsgericht München widersprach und legte in seinem Urteil (Az.: 953 OWi 421 Js 125161/18) fest, dass Polizisten einem möglichen Verkehrssünder auf Verdacht auch auf das eigene Grundstück folgen und kontrollieren dürfen. Die festgestellte Ordnungswidrigkeit dürfe ebenfalls verfolgt werden.
Kann ich die Polizei von meinem Grundstück verweisen?
Ja, sie darf.
Welche Rechte habe ich bei einer Polizeikontrolle?
Polizeibeamten muss über Rechte belehren Grundsätzlich gilt: Ruhe bewahren, bei der nächstmöglichen Gelegenheit anhalten und dies der Polizei durch Blinken oder langsameres Fahren anzeigen. Der Aufforderung, einem Polizeifahrzeug nachzufahren, sollte unbedingt Folge geleistet werden.
Kann die Polizei die Weiterfahrt untersagen?
Als Maßnahme(n) der Polizei kommen die Fertigung eines Kontrollberichts und je nach Zustand des Fahrzeugs die Untersagung der Weiterfahrt in Betracht.