Ist der Vermieter verpflichtet für Fernsehempfang zu sorgen?
Steht im Mietvertrag, dass das Mietobjekt mit einem Fernsehanschluss ausgestattet ist oder – bei Neubauten – sein wird, muss der Vermieter dafür sorgen, dass der Mieter tatsächlich fernsehen kann.
Kann mir der Vermieter eine Satellitenschüssel verbieten?
(dmb) Der Vermieter ist nicht verpflichtet, Mieter den Fernsehempfang über Satellitenschüssel oder Kabel zu ermöglichen. Ist das Haus verkabelt, kann der Vermieter eine einzelne Parabolantenne verbieten, selbst wenn hierdurch auf einzelne Programme verzichtet werden muß.
Kann der Vermieter mir den Kabelanbieter vorschreiben?
Vermieter dürfen den Kabelanbieter ohne Zustimmung des Mieters wechseln, darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. Selbst wenn der Mieter den Dienst des neuen Kabelanbieters gar nicht in Anspruch nehmen möchte ist der Vermieter dem Bericht zufolge berechtigt, den Wechsel durchzuführen.
Was kann der Vermieter alles vorschreiben?
Es gibt Vermieter, die ihren Mietern sogar vorschreiben wollen, wann sie Besuch haben dürfen – und wie lange….Einige Beispiele:
- Kündigung.
- Kaution/Bürgschaften.
- Untervermietung.
- Betriebskosten.
- Tierhaltung.
- Rauchen.
- Bagatellreparaturen.
- Bodenbeläge.
Wer ist zuständig für Fernsehempfang?
Laut Artikel 5, Abs. 1 des Grundgesetzes hat jede Person das Recht „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“. Dazu gehört auch der Fernsehempfang. Der Vermieter muss dem Mieter dieses Recht ermöglichen.
Wer muss Kabelanschluss zahlen?
Wer Rundfunk über Kabel empfängt, muss dafür einen Beitrag an den Kabelnetzbetreiber zahlen, meist zwischen 10 und 20 Euro im Monat.
Wo darf man eine Satellitenschüssel anbringen?
Die Satellitenschüssel auf dem Balkon muss baurechtlich zulässig sein und professionell durch einen Fachbetrieb montiert werden. Idealerweise ist eine technisch geeignete, aber optisch unauffällige Stelle zu wählen, um die Satellitenschüssel anzubringen.
Kann mein Vermieter mir den Internetanbieter vorschreiben?
Bei Telefonanbietern – und auch Internetanbietern – kann der Vermieter keinen bestimmten Anbieter vorschreiben. Die Wahlfreiheit des Mieters bleibt bestehen und der Vermieter ist verpflichtet eine etwaige Installation zuzulassen.
Kann mein Vermieter mir den Kabelanschluss verbieten?
Eine erhebliche Beeinträchtigung der Rechte des Vermieters mit der Folge, dass dieser seine Zustimmung verweigern darf, ist z. B. gegeben, wenn bei einem Einfamilienhaus für den Kabelanschluss ein Graben von der Grundstücksgrenze bis zum Haus erforderlich wäre.
Was darf der Vermieter was nicht?
Es gibt kein gesetzliches Besichtigungsrecht. Der Vermieter darf die Wohnung ohne Zustimmung des Mieters nur in absoluten Notfällen wie bei Wohnungsbränden oder Rohrbrüchen betreten. Verweigert der Mieter zu Unrecht den Zutritt, kann dies eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter begründen.
Was fällt unter Störung des Hausfriedens?
Halten sich Mieter beispielsweise wiederholt nicht an die Hausordnung oder den Mietvertrag und verursachen so andauernde Störungen oder Belästigungen anderer, kann das als Störung des Hausfriedens gelten. Auch Straftaten im Haus, wie Diebstahl, Beleidigungen usw. können als solche Störung gewertet werden.