Was bedeutet diensterfindung?
Eine Arbeitnehmererfindung (Diensterfindung) ist eine patentfähige oder gebrauchsmusterfähige Erfindung, die ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner Dienstpflicht gemacht hat.
Wem gehört eine Idee?
Der Arbeitnehmer hat Anspruch darauf, weil es seine Idee war und weil er der Erfinder ist. Der Arbeitgeber hat Anspruch darauf, weil die Erfindung in seinem Unternehmen entstanden ist und weil er alle Räumlichkeiten und Instrumente zur Verfügung stellt.
Wem gehört Patent Erfinder oder Anmelder?
Das Patent gehört dem Anmelder – wobei auch der Erfinder selbst der Anmelder sein kann. Für Arbeitnehmer regelt das Arbeitnehmererfindergesetz (ArbnErfG) die Rechte an einer Erfindung.
Welche Erfindungen werden von Arbeitnehmern gemacht?
Ein erheblicher Teil aller gemachten Erfindungen werden von Arbeitnehmern in Arbeitsverhältnissen gemacht. Nach § 6 PatentG hätte der Arbeitnehmer als Erfinder das Recht auf das Patent, das ihm die alleinige Nutzung der Erfindung gestattet.
Was sind freie Erfindungen?
Gebundene Erfindungen (Diensterfindungen) sind während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gemachte Erfindungen, die entweder aus der vom Arbeitnehmer geschuldeten Tätigkeit entstanden sind oder maßgeblich auf Erfahrungen oder Arbeiten des Betriebs beruhen. Sonstige Erfindungen von Arbeitnehmern sind freie Erfindungen (§ 4 ArbnErfG).
Hat der Arbeitgeber seine Rechte an einer Erfindung versäumt?
Durch die nun geltende Regelung wird sichergestellt, dass der Arbeitgeber seine Rechte an einer Erfindung nicht verliert, weil er eine rechtzeitige Inanspruchnahme versäumt, wie es in der Vergangenheit vor allem in kleinen und mittelständischen Unternehmen oft der Fall war. Die Möglichkeit der beschränkten Inanspruchnahme ist seit dem 1.
Was ist die Rechtsgrundlage für Arbeitnehmererfindungen?
Rechtsgrundlage für die Erfindungen der Arbeitnehmer ist das Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbnErfG). Es regelt u.a. die Rechte an Arbeitnehmererfindungen, die patent- und gebrauchsmusterfähig sind, sowie die Rechte von Arbeitnehmern an technischen Verbesserungsvorschlägen.