Wann darf die Polizei Bilder von mir machen?
Voraussetzung für die Anordnung ist immer, dass der Adressat der Maßnahme die sogenannte Beschuldigteneigenschaft besitzt. Es müssen also tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, die den Verdacht einer Straftat rechtfertigen. Eine vage Vermutung reicht für eine Maßnahme nach § 81 B StPO nicht aus.
Was tun wenn jemand ein Bild von mir macht?
Unerlaubt Fotos machen: Als Strafe drohen bis zu zwei Jahre Freiheitsentzug. Das im Strafgesetzbuch (StGB) unter § 201a aufgeführte Vergehen mit der offiziellen Bezeichnung „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen“ dient dem Schutz der Privatsphäre.
Wann muss man die Fingerabdrücke bei der Polizei abgeben?
Auch wenn jemand nicht (mehr) Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren ist, darf die Polizei gegen dessen Willen seine Fingerabdrücke nehmen. Doch auch nach Wegfall der eigentlichen Beschuldigteneigenschaft kann die Polizei erkennungsdienstliche Maßnahmen nach der Strafprozessordnung (StPO) durchführen.
Warum fotografiert die Polizei?
Gerade in letzter Zeit sieht man in den sozialen Medien viele Bilder und Videos, bei denen Polizisten sehr nah abgelichtet werden. Vornehmlich, um angeblichen „Polizeigewalt“ oder rechtswidrige Maßnahmen zu dokumentieren.
Bin ich verpflichtet Fingerabdruck zu geben?
Denn die Abgabe der Fingerabdrücke ist verpflichtend. Wenn aber der alte Ausweis abläuft, man die Fingerabdrücke verweigert und keinen neuen Ausweis erhält, verstößt man gegen das Personalausweisgesetz. Dieses besagt, dass in Deutschland Personen über 16 Jahren einen Personalausweis oder Reisepass besitzen müssen.
Wie darf ein Foto aufgenommen werden?
Ohne Einwilligung darf grundsätzlich kein Foto einer Person aufgenommen werden. Nur Ausnahmsweise ist das Fotografieren gegen den Willen erlaubt. Welche Regeln bei ungewollten oder heimlichen Fotos gelten, erfahren Sie hier! Das Wichtigste in Kürze:
Wer fotografiert eine Person in der Öffentlichkeit?
Wer in der Öffentlichkeit eine Person fotografiert, um damit in einem späteren Prozess ein Beweismittel an der Hand zu haben, handelt in der Regel nicht rechtswidrig. Die hiermit grundsätzlich einhergehende Verletzung des Persönlichkeitsrechts wird durch den Zweck gerechtfertigt. Beitrag per E-Mail empfehlen.
Warum sind hilflose Fotos strafbar?
Als hilflos gelten dabei auch Personen, welche unter dem Einfluss von Alkohol bzw. Drogen stehen. Gemäß § 201a StGB machen sich Personen, welche Fotos von anderen aufnehmen, strafbar, wenn diese unerlaubt hergestellt oder verbreitet werden.
Warum dürfen Fotos und Videos nicht ohne Einwilligung aufgenommen werden?
Daraus folgt, dass Fotos und Videos mit intimen oder auch privaten Momenten oder Situationen grundsätzlich nicht ohne Einwilligung aufgenommen werden dürfen, wenn sie zu einer rechtswidrigen Veröffentlichung und damit zu einem Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild benutzt werden sollen ( siehe BGH, Urteil vom 10.05.1957 – I ZR 234/55 ).