Wie werden die Ministerpräsidenten gewählt?
Der Regierungschef wird vom Landesparlament (den Landtagen in den Flächenländern, dem Abgeordnetenhaus in Berlin, den Bürgerschaften in Bremen und Hamburg) für die Dauer einer Wahlperiode in geheimer Abstimmung gewählt.
Wer bildet die Landesregierung?
Grundlagen. Die Landesregierung wird vom Landtag gewählt und setzt sich aus dem Landeshauptmann, dessen Stellvertreter oder Stellvertretern und den Landesräten, zusammen. Die Zahl der Landesräte ist durch die jeweilige Landesverfassung festgelegt. In Wien ist der Stadtsenat zugleich die Landesregierung.
Wie wird Landesregierung gebildet?
Die Landesregierung ist oberstes Verwaltungsorgan der Bundesländer. Die Landesregierung wird von dem jeweiligen Landtag gewählt. Als Mitglieder der Landesregierung können nur Personen ernannt werden, die zum Landtag wählbar sind. Die Mitglieder müssen jedoch nicht dem Landtag angehören.
Wie entsteht eine Landesregierung?
Wie kommt ein neues Gesetz zustande?
Ausschussantrag: Eine Möglichkeit wie Gesetze in den Landtag kommen. Mit der Veröffentlichung im Landesgesetzblatt tritt ein Gesetz in Kraft. Über diesen Einspruch kann sich aber der Landtag mit einem Beharrungsbeschluss hinweg setzen. In Kraft tritt ein Gesetz mit seiner Verlautbarung im Landesgesetzblatt.
Was ist die Landesregierung?
Die Landesregierung ist die Regierung in einem Bundesland. Dies sind die Aufgaben einer Landesregierung: Sie erklärt den Bürger und Bürgerinnen die Politik des Bundeslandes.
Was ist das Landeskabinett?
Als Kabinett wird in der Politik zumeist eine bestimmte Regierung eines (Bundes-)Staates bezeichnet, genauer die Regierungsmannschaft, also die jeweilige Besetzung des Regierungschefs und seiner Minister und weiterer hoher Staatsbeamter in ihrer Gesamtheit.
Welche Regierung in Rheinland-Pfalz?
Das Kabinett Dreyer II bildet seit dem 18. Maiesregierung von Rheinland-Pfalz.
Wie lange regiert die SPD in Rheinland-Pfalz?
Seit dem 21. Mai 1991 ist die SPD erneut Regierungspartei in Rheinland-Pfalz (bis 18. Mai 2006) als Seniorpartner in Koalition mit der FDP Kabinett Scharping, Kabinett Beck I, II, III, alleinregierend Kabinett Beck IV und seit 2011 in Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen Kabinett Beck V.
Wie viele Abgeordnete hat der rheinland pfälzische Landtag?
Landtag Rheinland-Pfalz
Logo | Parlamentsgebäude |
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Legislaturperiode: | fünf Jahre |
Erste Sitzung: | 1947 |
Abgeordnete: | 101 |
Aktuelle Legislaturperiode |
Wie viel Prozent bekommt die AfD?
Die SPD erreichte mit 20,5 % ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl überhaupt. Die AfD erhielt 12,6 % und zog erstmals in den Bundestag ein. Die FDP, 2013 ebenfalls an der 5-Prozent-Hürde gescheitert, zog mit 10,7 % ein.
Wie viel Prozent hat die AfD in Bayern?
Zur Wahl 2017 erreichte die AfD bayernweit 10,5 % der Erst- und 12,4 % der Zweitstimmen. Sie ist mit 14 Abgeordneten vertreten, darunter keine Direktkandidaten.
Wie viel Prozent hat die CSU in Bayern?
Ergebnis
Partei | Erst- stimmen | Summe in Prozent |
---|---|---|
CSU | 2.495.186 | 37,2 % |
GRÜNE | 1.196.575 | 17,6 % |
FREIE WÄHLER | 809.666 | 11,6 % |
AfD | 701.384 | 10,2 % |
Wo AfD am stärksten?
Die AfD ist vor allem in Ostdeutschland stark, wo sie mittlerweile in allen Ländern zweitstärkste Partei ist. Speziell Sachsen kristallisierte sich als klare AfD-Hochburg heraus.
Wie viel Prozent hat die AfD in NRW?
Mai 2014 stattfindenden Europawahl kam die AfD in Nordrhein-Westfalen auf 5,4 Prozent. Bei der Landtagswahl 2017 bekam die AfD 626.756 Zweitstimmen (7,4 Prozent) und holte damit 16 Mandate. Im Dezember 2017 wurden Thomas Röckemann und Helmut Seifen zu Vorsitzenden gewählt.
Wie viel Prozent hat die AfD in Sachsen?
Bei der Europawahl 2019 erhielt die AfD in Sachsen 25,3 %, die CDU dagegen nur 23 %. Die CDU fuhr damit ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Wahl in Sachsen seit 1990 ein.
Wer regiert in NRW?
Das Kabinett Laschet bezeichnet die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen unter dem Ministerpräsidenten Armin Laschet. CDU und FDP bildeten nach der Landtagswahl am 14. Maiarz-gelbe Koalition. Sie verfügt über genau eine Stimme Mehrheit im nordrhein-westfälischen Landtag.
Welche Parteien bilden die Regierung in Nordrhein-Westfalen?
Landesregierungen seit 1946
Ministerpräsident | Regierungsparteien | Kabinett |
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Jürgen Rüttgers (CDU) | CDU, FDP | Kabinett Rüttgers |
Hannelore Kraft (SPD) | SPD, Bündnis 90/Die Grünen | Kabinett Kraft I |
SPD, Bündnis 90/Die Grünen | Kabinett Kraft II | |
Armin Laschet (CDU) | CDU, FDP | Kabinett Laschet |
Wer ist der Ministerpräsident von NRW?
Nordrhein-Westfalen
Amtszeit | Ministerpräsident | Partei |
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6. November 2002 – 21. Juni 2005 | Peer Steinbrück | SPD |
21. Juni 2005 – 14. Juli 2010 | Jürgen Rüttgers | CDU |
14. Juli 2010 – 27. Juni 2017 | Hannelore Kraft | SPD |
seit 27. Juni 2017 | Armin Laschet | CDU |