Bis wann kann Aufrechnung im Prozess erklärt werden?
Der Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung ist frei wählbar. Der Beklagte kann die Aufrechnung bereits vor dem Prozess oder erst im Prozess (= Prozessaufrechnung) erklären.
Wann darf man aufrechnen?
Die Aufrechnung ist nur zulässig, wenn die Aufrechnungslage schon vor Insolvenzeröffnung bestand (§ 94 InsO). Dadurch soll verhindert werden, dass ein Insolvenzgläubiger seine Forderung an jemand abtritt, der etwas zur Masse schuldet und sich dann durch Aufrechnung voll befriedigen kann.
Wann empfiehlt sich die Widerklage und Aufrechnung?
Eine Widerklage ist insbesondere auch dann in Betracht zu ziehen, wenn der Beklagte und eigene Mandant davon ausgeht, dass ihm eine Forderung zusteht, die der Höhe nach die Klageforderung übersteigt. In diesem Fall kann eine Aufrechnung nur bis zur Höhe der Klageforderung erfolgen.
Wann ist eine Widerklage sinnvoll?
Prozessökonomisch ist eine Widerklage oft sinnvoll, da über einen zusammengehörigen Sachverhalt entschieden wird, so dass nur eine Beweiserhebung nötig ist. Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass für die Widerklage ein zusätzlicher besonderer Gerichtsstand existiert (§ 33 ZPO).
Wann ist Aufrechnung nicht möglich?
Hauptforderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung (§ 393) § 393 verbietet die Aufrechnung gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung. Dadurch soll eine „Privatrache“ eines Gläubigers gegenüber einem säumigen und nunmehr zahlungsunfähigen Schuldner verhindert werden.
Was bedeutet aufrechnen?
Die Aufrechnung erfolgt durch die Aufrechnungserklärung, eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Schuldners gegenüber dem Gläubiger. Sie bewirkt, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, zu dem Zeitpunkt, zu dem frühestens hätte aufgerechnet werden können, als erloschen gelten.
Wann sind Ansprüche gleichartig?
Gleichartigkeit der Forderungen. Die geschuldeten Leistungen müssen ihrem Gegenstand nach gleichartig sein. Eine Aufrechnung kommt daher regelmäßig nur bei Geld und vertretbaren Sachen im Sinne des § 91 BGB in Betracht. Dies ergibt sich aus § 391 I BGB.
Was ist eine Petitorische Widerklage?
Von einer petitorischen Widerklage spricht man, wenn gegen einen (possessorischen) Klageanspruch aus Besitz widerklagend ein, sonst nur im Wege der Einwendung zu berücksichtigendes petitorisches Recht zum Besitz geltend gemacht wird. Beispielsfall: A klagt aus verbotener Eigenmacht gem.
Ist Widerklage Streitwerterhöhend?
Der Streitwert für die Widerklage wird nach § 19 GKG berechnet. Soweit Klage und Widerklage aber denselben Streitgegenstand betreffen, ist nur ein Wert maßgebend, und zwar der höhere. Derselbe Streitgegenstand liegt dann vor, wenn der Streit um die Widerklage wirtschaftlich im Streit um die Klage enthalten ist.
Wann prüft man eine Aufrechnung?
Eine Aufrechnung kommt daher regelmäßig nur bei Geld und vertretbaren Sachen im Sinne des § 91 BGB in Betracht. Sollten die Leistungen ungleichartig sein, so verbleibt dem Aufrechnenden nur noch das Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB oder aus § 320 BGB.
Kann man einer Aufrechnung widersprechen?
Der Widerspruch gegen den Bescheid über die Aufrechnung hat aufschiebende Wirkung. Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, Bis zur Bestandskraft der Entscheidung über den Widerspruch kann daher keine Kürzung der Leistungen erfolgen.
Was bedeutet Aufrechnungsverbot?
Ein Aufrechnungsverbot im Mietrecht Eine gegenseitige Aufrechnung ist ein generelles Recht, welches sich nicht nur auf das Mietrecht bezieht. Ein Aufrechnungsverbot unterbindet dieses Recht. Ein solcher Ausschluss einer Aufrechnung kann vertraglich zwischen den Parteien geregelt werden.