Wann erteilt integrationsamt Zustimmung zur Kündigung?
Ist eine außerordentliche Kündigung Gegenstand des Verfahrens, ist das Integrationsamt in allen Fällen verpflichtet, seine Entscheidung innerhalb von 2 Wochen nach Eingang des Antrages zu treffen; andernfalls gilt die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung als erteilt (§ 174 Absatz 3 SGB IX).
Kann der Schwerbehindertenausweis aberkannt werden?
„Herabstufungen“ der Schwerbehinderung durch das Versorgungsamt können gut abgewehrt werden. Anlässlich einer – vermeintlichen – Besserung des Gesundheitszustandes kommt es häufig vor, dass die Versorgungsbehörde einen anerkannten Grad der Behinderung (GdB) herabstuft oder ein zuerkanntes Merkzeichen aberkennt.
Wie wirkt sich Schwerbehinderung steuerlich aus?
Für Menschen mit Behinderung gibt es einen besonderen Freibetrag bei der Steuer: den Behinderten-Pauschbetrag. Das bedeutet, dass sie weniger Einkommens-Steuer bezahlen müssen. Zusätzlich können Menschen mit Behinderung auch einen Fahrkosten-Pauschbetrag, außergewöhnliche Belastungen und einen Kinderfreibetrag nutzen.
Was prüft das Integrationsamt bei Kündigung?
Das Integrationsamt prüft nur, ob ein Zusammenhang zwischen der Behinderung und dem Kündigungsgrund besteht. Es handelt sich nicht um eine zweite Kontrolle der arbeitsrechtlichen Zulässigkeit der Kündigung.
Welches Integrationsamt ist bei Kündigung zuständig?
Kommt es schließlich zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, bedarf diese grundsätzlich der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes (§ 168 SGB IX).
Kann ein unbefristeter GdB herabgesetzt werden?
Kein Bestandsschutz für bestehenden GdB Wenn die Voraussetzungen für einen GdB nicht (mehr) vorliegen, dann muss die Behörde eine Herabstufung vornehmen und den bisherigen Bescheid aufheben. Daran ändert auch nichts, wenn ein Bescheid oder der Schwerbehindertenausweis unbefristet gültig sind.