Was bedeutet aufschiebend bedingt?
Bei der aufschiebenden Bedingung wird die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts bzw. die Wirksamkeit einer Willenserklärung von dem Eintritt eines zukünftigen ungewissen Ereignisses abhängig gemacht. Gegenstand einer Bedingung kann ein zukünftiges Ereignis jeder Art sein. Vereinbart werden können auch Handlungen Dritter.
Wann liegt eine Bedingung vor?
Man unterscheidet zwischen der aufschiebenden (§ 158 Abs. 1 BGB) und auflösenden (§ 158 Abs. 2 BGB) Bedingung. Bei der aufschiebenden Bedingung tritt die Wirksamkeit des Rechtsverhältnisses mit Eintritt der Bedingung ein und bei der auflösenden Bedingung endet mit Eintritt der Bedingung ein Rechtsverhältnis.
Was ist eine Potestativbedingung?
Die Potestativbedingung ist eine Bedingung iSd § 158 BGB@. Bei der Potestativbedingung ist der Eintritt der Bedingung vom Willen einer Person abhängig, z.B. beim Kauf unter Eigentumsvorbehalt (§ 449 BGB@) ist der Eintritt der Bedingung vom Käufer abhängig.
Was ist eine Suspensivbedingung?
Der Rechtsbegriff Suspensivbedingung meint die in § 158 Absatz 1 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] beschriebene aufschiebende Bedingung. Danach tritt die von der Bedingung abhängig gemachte Wirkung erst mit dem Eintritt der Bedingung ein.
Was ist ein aufschiebend bedingter Kaufvertrag?
Der Kaufvertrag mit einem Wiederkaufsrecht des Verkäufers ist ein aufschiebend bedingter Kaufvertrag. Der Käufer ist durch die Wiederkaufsregelung aufschiebende bedingt verpflichtet, die erworbene Sache an den Verkäufer zurück zu geben.
Was heißt aufschiebend?
Eine aufschiebende (oder auch suspensive) Bedingung ist eine Bedingung, bei deren Eintritt ein Rechtsverhältnis wirksam werden soll. Im deutschen Recht ist die aufschiebende Bedingung in § 158 Abs. 1 BGB geregelt. Bis zum Eintritt der Bedingung ist das Rechtsgeschäft schwebend unwirksam.
Wann ist eine Nebenbestimmung zulässig?
Eine Nebenbestimmung zu einem gebundenen VA ist demnach nach Art. 36 Abs. 1 BayVwVfG nur dann zulässig, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden.
Was bedeutet Bedingungsfeindlichkeit?
Unter Bedingungsfeindlichkeit versteht man das gesetzliche Verbot, bestimmte Rechtsgeschäfte unter einer Bedingung abzuschließen. Der Eintritt des mit dem Rechtsgeschäft beabsichtigten Erfolges darf also nicht von Faktoren abhängig sein, die außerhalb des Rechtsgeschäftes liegen, und die zukünftig und ungewiss sind.
Warum sind gestaltungsrechte Bedingungsfeindlich?
Gestaltungsrechte sind grundsätzlich aus Gründen der Rechtssicherheit bedingungsfeindlich, d.h. sie wirken mit Zugang der Erklärung, ohne dass noch eine Bedingung hinzutreten müsste. Die Kündigung des Arbeitgebers wird z. B. mit Zugang beim Arbeitnehmer wirksam.
Was heisst Resolutivbedingung?
Der Rechtsbegriff Resolutivbedingung meint die in § 158 Absatz 2 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] beschriebene auflösende Bedingung. Danach endigt mit dem Eintritt dieser Bedingung die Wirkung des Rechtsgeschäfts. Dadurch tritt in diesem Zeitpunkt der frühere Rechtszustand wieder ein.
Ist dies Bedingung zum Vertragsabschluss?
Die Bedingung kann als „aufschiebende“ oder als „auflösende“ in einen Vertrag aufgenommen werden (§ 158 BGB). Im ersten Fall wird die Wirksamkeit des Vertrages vom Eintritt der Bedingung abhängig gemacht, im zweiten sein Fortbestand.