Was gehört zur staatlichen Rechtsordnung?
Neben dem durch die Legislative gesetzten Recht ( Rechtsetzung) gehört zur staatlichen Rechtsordnung auch das Gewohnheitsrecht und die Gesetzesauslegung durch die Judikative ( Rechtspflege ), sodann die zwangsweise Durchsetzung des Rechts mit Hilfe der Staatsgewalt (insbesondere durch die Polizei oder den Gerichtsvollzieher,…
Welche Rechtsgebiete gibt es in Deutschland?
In Deutschland kann man zusammenfassend zwei Rechtsgebiete unterscheiden: Einmal das öffentliche Recht, zu dem auch das Staatsrecht und das Strafrecht gezählt werden, und dann das Privatrecht, zu dem das Zivilrecht sowie das sonstige Privatrecht oder Sonderprivatrecht…
Welche Rechtsnormen gelten im deutschen Recht?
Als Rechtsnormen im vorbeschriebenen Sinne gelten im deutschen Recht Verfassungsnormen, die in den Artikeln des Grundgesetzes sowie der Landesverfassungen geregelt sind; einfachgesetzliche Normen, wie z. B. das BGB oder das StGB; Verordnungen; Satzungen des öffentlichen Rechts.
Welche Verfassungsnormen gibt es in Deutschland?
Deutschland 1 Verfassungs normen, die in den Artikeln des Grundgesetzes sowie der Landesverfassungen geregelt sind; 2 einfach gesetzliche Normen, wie z. B. das BGB oder das StGB; 3 Verordnungen; 4 Satzungen des öffentlichen Rechts.
Wie können die Küstenstaaten ihr Hoheitsgebiet ausdehnen?
Nach der Konvention können die Küstenstaaten ihr Hoheitsgebiet einseitig auf eine Distanz von 12 Seemeilen von der Küste an gerechnet ausdehnen. Seit dem 01.01.1995 beansprucht die Bundesrepublik Deutschland eine 12-Meilen-Zone als Hoheitsgebiet.
Wie kann der Täter gegen den gewaltschutzbeschluss eingeleitet werden?
Verstößt der Täter gegen den Gewaltschutzbeschluss, so kann gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet werden. Auch kann das Familiengericht ihm auf Antrag ein Zwangsmittel wie ein Zwangsgeld oder Zwangshaft auferlegen. Zudem ist die Verlängerung der Befristung möglich.
Was ist das präventiv ausgerichtete Polizeirecht?
Dem präventiv ausgerichteten Polizei- und Ordnungsrecht steht die Aufklärung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten als repressive Aufgabe gegenüber. Diese erfolgt durch die Polizei unter Leitung der Staatsanwaltschaft und richtet sich nach dem Strafverfahrens- und Ordnungswidrigkeitenrecht .
Wie ist die Polizei und Ordnung geregelt?
Sie ist unter anderem in den Feuerwehrgesetzen, Katastrophenschutzgesetzen und den Rettungsdienstgesetzen der Länder geregelt. Dem präventiv ausgerichteten Polizei- und Ordnungsrecht steht die Aufklärung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten als repressive Aufgabe gegenüber.
Was sind die Rechtsnormen des kontinentaleuropäischen Rechtskreises?
In den meisten Rechtsordnungen des kontinentaleuropäischen Rechtskreises werden Rechtsnormen systematisch vier Bereichen zugeordnet: 1 Verfassungsrecht 2 Öffentliches Recht 3 Strafrecht 4 Privatrecht
Was ist das deutsche Rechtssystem?
Das deutsche Rechtssystem ist dreigeteilt und sichert so seinen eigenen Fortbestand. Die Legislative ist die gesetzgebende Gewalt, also die jeweiligen Parlamente. Die Exekutive ist die ausführende Gewalt innerhalb des Staates, also die Regierung und die Verwaltung.
Wie wird die Widerspruchsfreiheit des staatlichen Rechts gesichert?
Die dazu notwendige Widerspruchsfreiheit des staatlichen Rechts wird zunächst durch die übergeordnete staatliche Verfügungsmacht über das Recht (Jean Bodin) – die „Kompetenzenhoheit“ – und des Weiteren durch einen „Stufenbau“ der Regelungsbefugnisse (Kompetenzen) gesichert.
Was hat der demokratische Gesetzgeber für einen gerichtlichen Rechtsschutz zu geben?
So hat der demokratische Gesetzgeber daraus Garantien für den jeweiligen unterschiedlichen gerichtlichen Rechtsschutz zu geben. Eine solche Garantieordnung ist eine der wichtigsten Grundvoraussetzungen für einen funktionierenden Rechtsstaat. Hermann Avenarius: Die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland.