Was ist das Pfandrecht?
Das Pfandrecht ist ein beschränkt dingliches Recht. Einem sogenannten Pfandgläubiger wird dabei das Recht verliehen, eine Forderung mit einer Sache zu besichern.
Was ist das Pfandrecht an einer beweglichen Sache?
Das Pfandrecht an einer beweglichen Sache setzt, wie wir gleich noch näher sehen werden, unmittelbaren Besitz beim Gläubiger voraus. Deshalb ist das Pfandrecht auch ein Recht zum Besitz nach § 986.
Ist die Forderung und das Pfandrecht übertragbar?
Und weil die Forderung und das Pfandrecht somit voneinander abhängig sind, handelt es sich bei diesem „Paar“ um akzessorische Rechte. Das Pfandrecht ist demnach nicht übertragbar, die Forderung hingegen schon, beispielsweise durch einen Forderungsverkauf an ein Inkassounternehmen.
Was sind die Voraussetzungen für ein wirksames Pfandrecht?
1 BGB. Einigung und Übergabe sind vorausgesetzt. Die erste Voraussetzung für das wirksame Entstehen ist ein entsprechender Vertrag inklusive dem Willen, ein Pfandrecht zu begründen – also etwa Leihe von Geld mit Pfandrecht auf eine Sache zur Absicherung. Denjenigen, der sich Geld leiht, nennt man Pfandgeber.
Welche Fahrzeuge darf der Verpächter pfänden?
Der Verpächter hat ein Pfandrecht an Fahrzeugen, die der Pächter in das Pachtobjekt, also meist ein Grundstück, eingebracht hat. Weil das Pachtobjekt in den allermeisten Fällen ein Stück Land ist, darf der Verpächter also alle zugeführten Gegenstände (die nicht dem Pfändungsschutz unterliegen) pfänden.
Warum ist das Pfandrecht in der Praxis verdrängt?
Daher wurde das Pfandrecht in der Praxis weitgehend durch die Sicherungsübereignung verdrängt. Eine gewisse Bedeutung behält das Besitzpfandrecht durch die Pfandleihanstalten und bei Lombardkrediten . Die Bestellung eines rechtsgeschäftlichen Pfandrechts erfolgt nach § 1205 Abs. 1 BGB durch Einigung und Übergabe der Sache.
Was spielt das vertraglich begründete Pfandrecht in Deutschland?
Das vertraglich begründete Pfandrecht an beweglichen Sachen spielt wirtschaftlich nur eine geringe Rolle. Ein Grund dafür ist, dass in Deutschland das rechtsgeschäftliche Pfandrecht (fast) immer Faustpfandrecht ist. Der Verpfänder muss also den Besitz der Pfandsache an den Gläubiger abgeben.
Was ist ein Pfandrecht an unbeweglichen Sachen?
Als Pfandrecht an unbeweglichen Sachen gelten die Grundschuld und die Hypothek. Ein Pfandrecht an Rechten besteht bei der Verpfändung von Wertpapieren. Das Pfandrecht ist ein akzessorisches Recht, es ist also stets an das Bestehen einer Forderung gebunden.
Das Pfandrecht ist eine Kreditsicherheit, die – im Gegensatz zu Hypothek und Grundschuld (Grundpfandrechte), die sich auf unbewegliche Sachen, sprich: Immobilien beziehen – für bewegliche Sachen eingeräumt wird.
Wie entsteht ein Pfandrecht für eine künftige Forderung?
Nach überwiegender Auffassung entsteht ein Pfandrecht für eine künftige Forderung zu dem Zeitpunkt, in dem die weiteren Voraussetzungen des Pfandrechts vorliegen. Ein Verwertungsrecht erwirbt der Forderungsgläubiger jedoch erst, wenn die Forderung zur Entstehung gelangt.
Wie können sich Pfandgläubiger und Eigentümer der Pfandsache vertraglich einigen?
Gemäß § 1205 Abs. 1 S. 1 BGB müssen sich Pfandgläubiger und Eigentümer der Pfandsache über die Bestellung des Pfandrechts vertraglich einigen. Die Einigung kann sich auf die Belastung einer Sache selbst oder gemäß § 1258 BGB auch am Miteigentum an einer solchen beziehen.
Wann darf das Pfandrecht verwertet werden?
Die Verwertung darf bei Privatleuten frühestens ein Monat, bei Kaufleuten frühestens eine Woche nach der Androhung erfolgen. Das Pfandrecht wird bei beweglichen Sachen durch eine öffentliche Versteigerung, die von einem Gerichtsvollzieher, Notar oder öffentlich bestellten Versteigerer durchgeführt wird, verwertet.
Was ist das Grundpfandrecht einer Hypothek?
Bei der Aufnahme einer Hypothek wird ein sogenanntes Grundpfandrecht festgelegt. Die Rechte an einem Haus, einer Wohnung oder einem Grundstück werden an die Bank abgetreten. Im Gegenzug erhält die Person ein Darlehen.
Wie zahlt der Eigentümer auf die Hypothek?
Zunächst ist es möglich, dass der Eigentümer „freiwillig“ nach § 1142 zahlt. Hier will der Eigentümer mit seiner Zahlung die dingliche Belastung „loswerden“ und eine Zwangsvollstreckung in sein Grundstück vermeiden – er zahlt, wie man sagt, „auf die Hypothek“.
Wie verbleibt das Eigentum der Sache beim Pfandgeber?
Das Eigentum der Sache verbleibt bei dem Pfandgeber (dem Kreditnehmer), der Pfandgläubiger (Kreditgeber) hat die Sache jedoch in seinem Besitz. Neben Gegenständen können auch z.B. Wertpapiere wie Anleihen oder Aktien als Pfand gegeben werden. Das hat gegenüber der Verpfändung von z.B.
Wie erstreckt sich das Pfand auf den Kfz-Brief?
Denn das Pfand erstreckt sich nach dem Regelungsgedanken des § 952 auch auf den Kfz-Brief. Die §§ 1204 ff. begründen ein Schuldverhältnis mit weiteren Pflichten der am Pfandvertrag beteiligten Personen (Verpfänder und Pfandgläubiger), so zum Beispiel die Verwahrungspflicht des Pfandgläubigers in § 1215 und sein Verwendungsersatzanspruch in § 1216 .
Ist das Pfand öffentlich versteigert?
Nur soviel: Grundsätzlich muss das Pfand öffentlich versteigert werden ( § 1235 Abs. 1 ), es sei denn, die Sache hat einen Börsen- oder Marktpreis. Dann ist ein Verkauf durch den Gläubiger selber zulässig ( § 1235 Abs. 2 , 1221 ).
Wie erfolgt die Bestellung eines rechtsgeschäftlichen Pfandrechts?
Bestellung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Die Bestellung eines rechtsgeschäftlichen Pfandrechts erfolgt nach § 1205 Abs. 1 BGB durch Einigung und Übergabe der Sache. Darin kommt zum Ausdruck, dass das deutsche Recht ein besitzloses Pfandrecht als dinglich wirkendes Recht nicht kennt.
Wie ist die Entstehung eines gesetzlichen Pfandrechts?
Tritt die Entstehung eines gesetzlichen Pfandrechts ein, gelten dieselben Regelungen wie beim rechtsgeschäftlichen Entstehen. Wichtig ist aber, dass die allgemeinen Voraussetzungen, wie etwa Eigentum des Belasteten, streng geprüft werden. Beim gutgläubigen Erwerb gibt es Sonderregeln für Pfandrechte.
Wie kann ich einen Antrag auf Löschung eines Pfandrechts stellen?
Einen Antrag auf Löschung eines Pfandrechts kann beim Bezirksgericht gestellt werden, wobei hier einige formelle Anforderungen erfüllt werden müssen. Die Arbeiterkammer hat hierfür einen Vordruck bereit gestellt.
Wie gestaltet sich das Pfandrecht bei Vermietern?
So gestaltet sich das Pfandrecht an beweglichen Sachen des Vermieters. Auch Vermieter haben ein Pfandrecht. Zahlt der Mieter seine Miete oder die Nebenkosten nicht oder hat er die Wohnung beschädigt, darf der Vermieter laut ABGB bewegliche Sachen des Mieters pfänden bzw. hat er ein Rückbehaltungsrecht.
Ist der Gläubiger eines vertraglichen Pfandrechts übertragen?
Der Gläubiger eines vertraglichen Pfandrechts kann sein Pfandrecht an Dritte nach Maßgabe des § 1250 BGB übertragen. Die Übertragung des Pfandrechts wird durch dessen strenge Akzessorietät bestimmt: Sie erfolgt gemäß § 1250 Abs.
Was ist der Regelfall des Pfandrechts?
Der im BGB ausführlich geregelte Regelfall des Pfandrechts ist das Sachpfandrecht, d. h. das Pfandrecht an beweglichen Sachen. Dieses wird nachstehend im Detail behandelt. Insgesamt können drei Arten von Pfandrechten an beweglichen Sachen unterschieden werden: das vertragliche Pfandrecht, das gesetzliche Pfandrecht und das Pfändungspfandrecht.
Was kann der Pfandgläubiger befriedigen?
Mithilfe des Pfandrechts kann der Pfandgläubiger im Sicherungsfall durch Verwertung der Sache oder des Rechts seine Forderung befriedigen. Ein Pfandrecht lässt sich an beweglichen Sachen, an Rechten und Forderungen sowie an Grundstücken (= Grundpfandrechte) bestellen, wobei die Grundpfandrechte an einer anderen Stelle behandelt werden (vgl.
Wie ist die Bestellung eines Pfandrechts geregelt?
Im § 1205 Abs. 1 BGB ist die Bestellung von einem rechtsgeschäftlichen Pfandrechts durch Einigung und Übergabe der Sache geregelt. Im deutschen Recht findet sich kein besitzloses Pfandrecht, das auf Dinge wirkt.
Ist das Pfandrecht eine Sicherheit für den Schuldner?
Mit dem Pfandrecht erhält der Gläubiger eine Sicherheit für den Fall, dass sein Schuldner die offene Forderung nicht bezahlt. Es berechtigt den Gläubiger, den Gegenstand, an dem das Pfandrecht besteht, zu veräußern, um aus dem Erlös die Schulden zu tilgen.
Welche Pfandrechte gewähren die Gläubiger?
SICHERUNGSRECHTE – TEIL III: PFANDRECHT. Pfandrechte gewähren dem Gläubiger ein Absonderungsrecht. Allerdings unterliegen sie grundsätzlich nicht dem Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters. Sie werden in der Regel durch den Gläubiger selbst verwertet.
Was sind die Pfandrechte im BGB?
Das BGB (§§ 1204 ff.) kennt neben dem Pfandrecht an Rechten (§ 1273 BGB) nur ein Pfandrecht an beweglichen Sachen; die entsprechenden Rechte an Grundstücken (im Sprachgebrauch: Grundpfandrechte; Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld) und an Schiffen (Schiffspfandrechte) bezeichnen die Gesetze nicht als Pfandrechte 2.
Ist es möglich das Pfand zur Entstehung zu bringen?
Um das Pfand zur Entstehung zu bringen, reicht es aus, wenn V seinem Sohn anzeigt, dass dieser nun für die Bank besitzen soll, der Sohn also der Bank den Besitz mitteilt. Der V behält nun keinen Besitz zurück). Davon zu unterscheiden ist die zweite Möglichkeit der Pfandrechtsbestellung, welche in § 1205 Abs. 2 BGB geregelt ist.
Welche Gegenstände können als Pfand gegeben werden?
Neben Gegenständen können auch z.B. Wertpapiere wie Anleihen oder Aktien als Pfand gegeben werden. Das hat gegenüber der Verpfändung von z.B. Maschinen den Vorteil, dass das Unternehmen sie nicht für die Produktion benötigt. Alternative Begriffe: Pfand, Verpfändung, vertragliches Pfandrecht.
Was ist das Pfandrecht an unbeweglichen Sachen?
Durch dieses Recht ist der Gläubiger einer Forderung dazu berechtigt, diese mit der Verwertung der belastbaren Gegenstände zu bedienen. Geht es um das Pfandrecht an unbeweglichen Sachen, so handelt es sich hierbei um die Grundschuld oder eine Hypothek.
Wie kann das Pfandrecht gesichert werden?
Durch das Pfandrecht können vor allem die Forderungen gesichert werden. Beim Pfandrecht ist es so, dass es sich gegenüber der rein persönlichen Haftung des Schuldners, auf ganz bestimmte Vermögensbestandteile bezieht, dass können zum Beispiel: sein, diese Vermögensbestandteile räumen dem Gläubiger das vorrangige Recht zur Befriedigung ein.
Wie nennt man einen Pfandgeber?
Denjenigen, der sich Geld leiht, nennt man Pfandgeber. Der Vertragspartner heißt Pfandgeber. Das Pfandrecht ist akzessorisch. Das bedeutet, es hängt in seinem Bestehen und vom Umfang her vom Rechtsgeschäft, also dem Vertrag, ab.
Was ist das Eigentum der Pfandgläubiger?
Das Eigentum der Sache verbleibt bei dem Pfandgeber (dem Kreditnehmer), der Pfandgläubiger (Kreditgeber) hat die Sache jedoch in seinem Besitz. Neben Gegenständen können auch z. B. Wertpapiere wie Anleihen oder Aktien als Pfand gegeben werden.
Wie bleibt der Pfandgegenstand im Besitz des Pfandgläubigers?
Pfandgegenstand im Besitz des Verpfänders: Der Schuldner bleibt der unmittelbare Besitzer des Gegenstandes bzw. der Sache, muss das Pfandgut aber dem Gläubiger übergeben. Dieser wird dadurch mittelbarer Besitzer. Pfandgegenstand im Besitz des Pfandgläubigers: Eine Übergabe ist nicht mehr notwendig.
Wie erfolgt die Übertragung eines vertraglichen Pfandrechts?
Der Gläubiger eines vertraglichen Pfandrechts kann sein Pfandrecht an Dritte nach Maßgabe des § 1250 BGB übertragen. Die Übertragung des Pfandrechts wird durch dessen strenge Akzessorietät bestimmt: Sie erfolgt gemäß § 1250 Abs. 1 S. 1 BGB durch Abtretung (§ 398 S. 1 BGB) der besicherten Forderung.
Was ist ein besitzloses Pfandrecht?
Im deutschen Recht findet sich kein besitzloses Pfandrecht, das auf Dinge wirkt. Ein Problem im Pfandrecht besteht darin, dass derjenige der etwas verpfändet, den von ihm zu verpfändenden Gegenstand nicht weiter nutzen kann.