Wie erfolgt die Zusammensetzung der Fraktionen im Parlament?
Im Falle eines Ausschlusses aus der Fraktion oder Partei, kann die Rechtmäßigkeit dessen gerichtlich nachgeprüft werden, wobei bei einem Parteiausschluss höhere Maßstäbe angelegt werden. Im Europäischen Parlament [EP] erfolgt die Zusammensetzung der Fraktionen länderübergreifend nach Maßgabe der politischen Zugehörigkeit der Abgeordneten.
Was ist der Rechtsstatus der Fraktionen?
Der Rechtsstatus der Fraktionen ist nicht dem privaten, sondern dem öffentlichen Recht zuzuordnen und ergibt sich aus den Bestimmungen der HGO und den Geschäftsordnungen der Fraktionen (hessischer VGH, s. unten).Hilfsweise kann auf Vorschriften des Vereinsrechts zurückgegriffen werden (Meyer, s. unten)
Wie erfolgt die Beschlussfassung über den Fraktionsausschluss?
Beschlussfassung über den Fraktionsausschluss: Der Beschluss erfolgt mit der Mehrheit der Mitglieder, es sei denn die Fraktionsgeschäftsordnung sieht eine höhere Zahl der Stimmen für den Ausschluss vor. Mehrheit bedeutet mehr als die Hälfte der Mitglieder der Fraktion. Die Feststellung der Mehrheit ist vor der Beschlussfassung festzuzustellen.
Ist ein Ausschluss aus der Fraktion grundsätzlich zulässig?
Ein Ausschluss aus der Fraktion, über den die Fraktion als Gesamtheit zu entscheiden hat, ist auch unter dem Schutzgedanken des freien Mandats grundsätzlich zulässig, jedoch an strenge Voraussetzungen geknüpft.
Welche Fraktionen gibt es in New World?
In New World stehen euch drei Fraktionen zur Auswahl, die sich in ihrer Geschichte und ihrem Spiel-Stil deutlich unterscheiden. Einer davon könnt ihr euch ab Level 10 anschließen. Es gibt: Warum ist die Wahl so wichtig? Die Kämpfe in der offenen Welt und die Kriege um Festungen stehen im direkten Zusammenhang mit den Fraktionen.
Was verwendet das Grundgesetz für die Fraktionen?
Das Grundgesetz verwendet den Begriff der Fraktion lediglich in Art. 53a Abs. 1 Satz 2 GG. Die Rechtsstellung der Fraktionen ergibt sich vielmehr aus den §§ 10 ff. GOBT [ Geschäftsordnung des Bundestages] sowie aus den §§ 45 ff. AbgG [Abgeordnetengesetz].
Wie muss die Bildung einer Fraktion mitgeteilt werden?
Die Bildung einer Fraktion muss dem Präsidenten des Parlaments mitgeteilt werden. In dieser Mitteilung sind der Name der Fraktion, die Namen der Mitglieder und die Zusammensetzung des Vorstands anzugeben. Freilich sind auch im Europäischen Parlament fraktionslose Abgeordnete aktiv.