Was bewirkt ein Rechtsmittel?
Der Begriff Rechtsmittel ist in Deutschland die Anfechtung einer gerichtlichen Entscheidung. Das Rechtsmittel ist abzugrenzen gegen den Oberbegriff Rechtsbehelf, mit dem allgemein die Anfechtung einer staatlichen, also auch behördlichen Entscheidung beschrieben wird.
Was versteht man unter einem Rechtsmittel?
Unter Rechtsmittel versteht man eine formalisierte Anfechtung einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung.
Was ist die rechtsmittelfrist?
Die Rechtsmittelfrist dient dazu, den Parteien eine Zeitspanne einzuräumen in der sie die Möglichkeit haben, das Urteil mit den Gründen zu überprüfen. Innerhalb dieser Frist ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.
Ist eine Klage ein Rechtsmittel?
Kein Rechtsmittel ist die Klage. Sie ist nur Rechtsbehelf zur erstmaligen Kontrolle einer Maßnahme durch ein Gericht. Rechtsmittel sind außerdem auch alle Rechtsbehelfe gegen eine Amtshandlung, die sich dazu eignen, die beanstandete Amtshandlung und den dadurch verursachten Schaden abzuwehren ( § 839 Abs.
Was tut man juristisch mit Rechtsmitteln?
Erklärung zum Begriff Rechtsmittel Ein Rechtsmittel ist eine besondere Form eines förmlichen Rechtsbehelfs. Sein Zweck ist die Überprüfung eines angefochtenen Urteils bzw. Beschlusses, unabhängig ob im Zivil-, im Straf- oder im Verwaltungsprozess.
Was bedeutet Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht gegeben?
Wenn es kein Rechtsmittel (mehr) gibt, ist die Entscheidung rechtskräftig – „unanfechtbar“ und vollstreckbar.
Welche Arten von Rechtsmittel gibt es?
Allgemeines. Mit Hilfe von Rechtsmitteln können unterliegende Parteien gegen Entscheidungen ( z.B. Urteil, Beschluss) der Gerichte vorgehen.
Wie lange ist die rechtsmittelfrist?
Im Zivilrecht beträgt diese Frist gemäß § 517 ZPO einen Monat; im Arbeitsrecht gemäß § 66 ArbGG einen Monat; im Sozialrecht gemäß § 151 SGG grundsätzlich einen Monat; im Strafrecht hingegen gemäß § 314 StPO sowie im Verwaltungsrecht gemäß § 124a VwGO eine Woche, beginnend mit der Zustellung des vollständigen Urteils.
Was ist der Unterschied zwischen Rechtsmittel und Rechtsbehelf?
Rechtsmittel sind Rechtsbehelfe, durch die eine Partei eine gerichtliche Entscheidung prüfen lassen kann – es gibt sie in allen Verfahrensordnungen: Berufung, Beschwerde und Revision. Die Einlegung eines Rechtsmittels hemmt den Eintritt der Rechtskraft und dient so der Fortführung des Rechtsstreits.
Welche Rechtsmittel gibt es gegen eine erstinstanzliche Verurteilung?
Mit der Berufung werden erstinstanzliche Urteile in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht überprüft. Das Berufungsgericht prüft also zum einen nach, ob das erstinstanzliche Gericht die Gesetze zutreffend angewendet hat.
Was kann man gegen einen Beschluss einlegen?
So kann gegen Beschlüsse die (sofortige) Beschwerde, gegen Urteile im ersten Rechtszug (Amts- bzw. Landgericht) die Berufung (Recht) und Urteile im zweiten Rechtszug (nach dem Amts- das Landgericht, nach dem Land- das Oberlandesgericht) die Revision (Recht) eingelegt werden.
Welche Rechtsmittel gibt es im Rechtsmittelverfahren?
Eingangs muss erwähnt werden, dass es im Rechtsmittelverfahren verschiedene Rechtsmitteln gibt, und zwar die Nichtigkeitsbeschwerde, die Strafberufung gegen Schöffenurteile und Geschworenenurteile, die Berufung gegen Urteile des Einzelrichters und des Bezirksgerichtes sowie die Beschwerde.
Ist die Entscheidung aus Sicht des Rechtsmittelführers zulässig?
Das bedeutet, dass die höhere Instanz die Entscheidung aus Sicht des Rechtsmittelführers nicht verschlechtern darf, wenn nur eine Prozesspartei ein Rechtsmittel eingelegt hat. Da die Einlegung eines Rechtsmittels den Eintritt der Rechtskraft hindert, ist sie nur innerhalb einer bestimmten Frist zulässig.
Was ist ein Rechtsmittel gegen ein Urteil des Amtsgerichts?
So bezeichnet man ein Rechtsmittel gegen ein Urteil des Amtsgerichts, das sowohl mit Berufung als auch mit Revision angegriffen werden kann (vgl. § 302 StPO), ohne dass in der Einlegung des Rechtsmittel bereits eine Festlegung auf eine der beiden Möglichkeiten erfolgt.
Was ist die Auswirkung der Rechtsmittel im Strafprozess?
Auswirkung der Rechtsmittel im Strafprozess. Auf eine Berufung, Revision, Sprungrevision oder der Nachholung des rechtlichen Gehörs folgt eine erneute oder fortgesetzte mündliche Verhandlung. Auf eine Beschwerde, sofortige Beschwerde, weitere Beschwerde oder Ablehnung entscheidet das Gericht (ggf.