Was ist eine Konzessionsvergabe?
Unter Konzessionsvergabe versteht man eine vertragliche Regelung und kommt nur dann in Betracht, wenn der zu schätzende Auftrags- oder Vertragswert den Schwellenwert von 5.350.000 EUR erreicht oder überschreitet (§ 106 Abs. 2 Nr. 4 GWB). Die Berechnung des zu schätzenden Vertragswertes basiert auf § 2 KonzVGV.
Was ist Konzessionsrecht?
Die Verleihung eines Nutzungsrechts an einem Gemeingut (öffentliches Gut oder Allmendegut) durch die zuständige staatliche oder kommunale Behörde, z. B. die Überlassung eines Abbaurechtes für einen Rohstoff oder einer Sendekonzession für eine bestimmte Radiofrequenz.
Was ist eine Konzession für den Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen?
Der Gelegenheitsverkehr wird vom Linienverkehr (§ 42 PBefG) abgegrenzt. Alle Formen des Gelegenheits- und Linienverkehrs unterliegen der Genehmigungspflicht. Die Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen ist zehn Jahre gültig. Die Genehmigung für den sonstigen Gelegenheitsverkehr ist fünf Jahre gültig.
Was ist eine Konzession?
Definition: Konzession Mit einer Konzession hat man das Recht, eine Sache für gesetzliche Zwecke zu nutzen, eine Vergünstigung auszuschöpfen (z. B. Steuervergünstigung) oder ein Recht auszuüben. Im Verwaltungsrecht bedeutet Konzession die behördliche Genehmigung zum Betrieb eines Gewerbes.
Was ist die sachliche Konzession?
Bei den Konzessionen ist zu unterscheiden zwischen der persönlichen und der sachlichen Konzession. Der Gewerbetreibende hat für die Tätigkeit eine besondere fachliche Befähigung oder verfügt über eine besondere persönliche Zuverlässigkeit. Die sachliche Genehmigung ist losgelöst vom Gewerbetreibenden als Person.
Was sind Konzessionsabgaben?
Konzessionsabgabe. Konzessionsabgaben sind Entgelte, die ein Rechtsträger an einen öffentlich-rechtlichen Rechtsträger für die eingeräumte Konzession zahlt. Die häufigsten Anwendungsfälle sind Leistungen, die Energieversorgungsunternehmen (EVU) und Wasserversorgungsunternehmen (WVU) an Gemeinden dafür zahlen,…
Wie braucht man eine Konzession in Deutschland?
In Deutschland braucht man eine Konzession unter anderem, um eine Apotheke, eine Gaststätte, ein Taxiunternehmen oder eine Spielhalle zu betreiben. Eine Konzession in diesem Sinne kann vergeben oder entzogen werden.