Was sind Gesetze leicht erklärt?
Ein Gesetz ist eine allgemeine Regel dafür, wie etwas ist oder etwas sein soll. Gesetze sorgen dafür, dass die Menschen in Frieden miteinander leben können. Dazu gehört zum Beispiel, dass man seine Meinung frei sagen darf. Wenn man ein Gesetz nicht einhält, wird man bestraft.
Was versteht man unter Gesetzgebungskompetenz?
Die Gesetzgebungskompetenz bezeichnet das Recht, Gesetze erlassen zu dürfen. Im Bundesstaat Deutschland können Bund und Länder Gesetze erlassen, wobei nach der Verfassung die Länder grundsätzlich das Recht der Gesetzgebung haben.
Was versteht man unter dem rechtsstaatlichen Prinzip?
Das sich aus der österreichischen Bundesverfassung ergebende rechtsstaatliche Prinzip soll Willkür bei der Anwendung staatlicher Gewalt verhindern, die Freiheit und die Würde aller sichern und jeden in seinen Rechten schützen. …
Wer kann eine Gesetzesinitiative einbringen?
Gesetzesinitiativen. Gesetzesvorlagen werden beim Deutschen Bundestag durch die Bundesregierung, den Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages eingebracht. Im letzten Fall muss der Antrag von fünf Prozent der Abgeordneten oder von einer Fraktion unterstützt werden.
Wer hat grundsätzlich die Gesetzgebungskompetenz inne?
Als „Gesetzgebungskompetenz“ wird das Recht bezeichnet, Gesetze im formellen Sinne erlassen zu dürfen. Die Gesetzgebung in Deutschland obliegt Bund und Ländern. Während die Länder dabei grundsätzlich die Gesetzgebungskompetenz inne haben, liegt die Zuständigkeit beim Bund nur bei der ausschließenden Gesetzgebung.
Was bedeutet alleinige Gesetzgebungskompetenz des Bundes?
Denn es gibt durchaus einige Bereiche, in denen von vorneherein dem Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz zukommt. Unter der ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit versteht man, dass dem Bund das alleinige Recht zukommt, Gesetze zu erlassen.
Was ist eine Gesetzgebung in Deutschland?
Gesetzgebung. Bundesgesetze, die in ganz Deutschland befolgt werden müssen, werden gemeinsam von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Landesgesetze, die nur in einem Bundesland gelten, beschließen die jeweiligen Landtage . In einer Demokratie kann die jeweilige Mehrheit im Parlament ihre Programme und Vorstellungen dadurch in die Wirklichkeit
Was versteht man unter ausschließlicher Gesetzgebung?
Unter der ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit versteht man, dass dem Bund das alleinige Recht zukommt, Gesetze zu erlassen. Den Ländern kommt hier nur die Befugnis zur Gesetzgebung zu, wenn dies durch ein Bundesgesetz ausdrücklich so vorgesehen ist. Die entsprechende gesetzliche Regelung hierzu findet sich in Artikel 71 GG.
Ist das Grundgesetz für die Gesetzgebung zuständig?
Abweichend von der Grundregel, dass für die Gesetzgebung die Länder zuständig sind, weist das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung das Gesetzgebungsrecht auch dem Bund zu. Wo der Bund von seinem Recht Gebrauch macht, können die Länder grundsätzlich keine Gesetze mehr erlassen (Art.
Welche Gesetzgebungskompetenz hat der Bund?
Im steuerlichen Bereich hat der Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für Steuern, die nicht seiner ausschließlichen Gesetzgebung unterliegen, sofern deren Aufkommen dem Bund ganz oder teilweise zusteht. Die Länder dürfen dabei keine ausschließliche Gesetzgebungskompetenz haben.