Wie beantrage ich ein kontaktverbot?
Ein Kontaktverbot kann ein Amtsgericht auf Antrag des Klägers nach § 1 und § 2 Gewaltschutzgesetz erlassen. Des Weiteren kann die Polizei im Rahmen der Gefahrenabwehr ein vorläufiges Kontaktverbot aussprechen. Es gilt nur im Verhältnis zwischen natürlichen Personen und ist in der Regel zeitlich befristet.
Wie erwirkt man ein näherungsverbot?
Ein Annäherungsverbot kann per einstweiliger Anordnung durch das Familiengericht erlassen werden. Ziel dieses Verbotes ist es, ein Opfer vor Übergriffen durch einen Täter zu schützen. Die Unterlassungen bestimmen, wie weit sich der Täter vom Opfer fernhalten muss.
Wie stellt man einen Gewaltschutzantrag?
Gewaltschutz gibt es nur auf Antrag und nur bei Gericht. Zwar kann das Opfer von Gewalt die Polizei informieren, die dann eine Strafanzeige und ggf. polizeiliche Maßnahmen wie ein kurzzeitiges Kontaktverbot oder eine kurzzeitige Ingewahrsamnahme ergreifen kann, von Dauer sind diese Maßnahmen aber nicht.
Wer kann Betreuer werden wer nicht?
Wichtig: Nicht zum Betreuer bestellt werden darf eine Person, die zu einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung, in welcher der Volljährige untergebracht ist oder wohnt, in einem Abhängigkeitsverhältnis oder in einer anderen engen Beziehung steht (§ 1897 Abs. 3 BGB).
Wie muss man einen Antrag stellen?
Einen Antrag stellen Anträge. Anträge muss man in vielen verschiedenen Situationen stellen, z. B. bei Behörden. In manchen Fällen gibt es… Regeln. Du formulierst den Antrag im Präsens. In der Schlusszeile musst du den Antrag unterschreiben. Dabei werden auch… Formulierungen in Anträgen. Anträge
Kann ein Antrag jederzeit zur Verfügung gestellt werden?
Ein Antrag kann jederzeit zurükgenommen werden; allerdings nur, solange noch keine Entscheidung getroffen wurde. Wenn man z.B. beim Arbeitsamt einen Antrag auf Arbeitslosengeld stellt und darüber noch nicht entschieden wurde, kann der Antragsteller den Antrag zurücknehmen.
Wann kommt eine Rücknahme des Antrags in Betracht?
Wurde jedoch bereits über den Antrag entschieden, kommt eine Rücknahme des Antrags nicht mehr in Betracht. Gemäß § 130 BGB ist eine Willenserklärung, welche einem anderen in dessen Abwesenheit abgegeben wird, von dem Zeitpunkt an wirksam, in welchem sie ihm zugeht.
Wie ist der Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten zu stellen?
Der Antrag auf Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten ist nach dem schwer nachvollziehbaren Entschluss des Gesetzgebers bei der Agentur für Arbeit zu stellen. Angeblich sollen diese sogar die entsprechenden Formulare zum Download im Internet bereit halten. Die Praxis zeigt, dass die Agenturen für Arbeit bereits damit meistens überfordert sind.