Wer kontrolliert die Arbeit der Regierung?
Gesetzgebung und die Gestaltung in wesentlichen Staatsfragen obliegt ausschließlich dem Parlament, während die Umsetzung solcher Entscheidungen Regierung und Verwaltung anvertraut ist und sie gleichermaßen von unabhängigen Gerichten kontrolliert werden.
Was ist die Opposition einfach erklärt?
Opposition (lateinisch oppositio ‚Entgegensetzung‘) steht in der Politik für eine Auffassung, die im Gegensatz zu programmatischen Zielvorstellungen einer politischen Bewegung, zu Denk- und Handlungsweisen von Autoritäten, zu einer herrschenden Meinung oder zu einer Politik der Regierung steht.
Wer steht über der Regierung?
Der Bundeskanzler ist Chef der Bundesregierung. Er trägt damit auch die Gesamtverantwortung gegenüber dem Parlament. Die Bundesminister werden auf seinen Vorschlag vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. Sie müssen sich an die politischen Richtlinien des Kanzlers halten und können ihn nicht überstimmen.
Für wen arbeitet die Regierung?
Die Bundesregierung hat die Aufgabe der politischen Führung. Sie soll den politischen Willen der parlamentarischen Mehrheit in praktische Politik umsetzen und die inneren Verhältnisse sowie die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland gestalten.
Wann erfolgt die Verrechnung von Regieleistungen?
Die Verrechnung von Regieleistungen oder sog. „Regien“ erfolgt immer dann, wenn der Werkunternehmer Leistungen ausführt, die nicht über einzelne (Leistungs-) Positionen des beauftragten Leistungsverzeichnis abgerechnet werden können.
Was ist das Verbot für ein Gewinnspiel?
Einleuchtend ist das Verbot ( Nr. 20 im Anhang zu § 3 Abs.3 UWG) ein Gewinnspiel zu veranstalten, bei dem weder die angekündigten Preise noch ein gleichwertiger Ersatz verlost wird (dazu mehr beim Fehler Nummer 8). Es ist aber auch nicht erlaubt, mit hohen Gewinnen zu werben, jedoch zu verschweigen,…
Wie lange dauert die Zusage bei einem Betriebsrat?
Es kann also definitiv immer mindestens eine Woche vergehen, von Zusage bis Vertragszusendung. In der Praxis dauert es eher länger als eine Woche. Der Betriebsrat hat gesetzlich 1 Woche, um der Einstellung zuzustimmen.
Wie lange dauert ein kostenloses Gewinnspiel?
Gewinnspiele mit kurzer Laufzeit: Läuft ein kostenloses Gewinnspiel z. B. nur eine Woche lang, nehmen nicht so viele Menschen teil, wie wenn es sich um eine groß angelegte Verlosung handelt. Das erhöht die eigenen Chancen, wenn man immer die Augen nach aktuellen Gewinnspielen offen hält.