Was ist ein Kabinett in der Politik?
Als Kabinett wird in der Politik zumeist eine bestimmte Regierung eines (Bundes-)Staates bezeichnet, genauer die Regierungsmannschaft, also die jeweilige Besetzung des Regierungschefs und seiner Minister und weiterer hoher Staatsbeamter in ihrer Gesamtheit.
Wie hat das Kabinett den Weg frei gemacht?
Das Kabinett hat den Weg frei gemacht, um EU-Mittel aus dem Förderprogramm REACT-EU (Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe) zu erhalten. Dabei handelt es sich um eine EU-Aufbauhilfe, mit der die Maßnahmen zur Krisenbewältigung und zur Linderung der Krisenfolgen im Zuge des Coronavirus weitergeführt und ausgebaut werden.
Was waren die Präsidialkabinette in der Weimarer Republik?
Präsidialkabinette, die Regierungen der Weimarer Republik nach 1930 bis zu Hitlers Ernennung zum Reichskanzler. Sie konnten sich auf keine parlamentarische Mehrheit stützen und waren abhängig vom Reichspräsidenten. Dieser erließ mit dem Hinweis auf Artikel 48 der Weimarer Reichsverfassung Notverordnungen.
Wann trifft sich das Kabinett in der Woche?
Das Kabinett trifft sich 1 Mal in der Woche. Dieses Treffen heißt Kabinett-Sitzung. Die Kabinett-Sitzung ist oft am Mittwoch. Die Bundes-Kanzlerin leitet die Kabinett-Sitzung. Wenn die Bundes-Kanzlerin keine Zeit hat oder krank ist, leitet ihr Stell-Vertreter die Kabinett-Sitzung.
Welche Kabinettsmitarbeiter gehören zur Regierungsmannschaft?
Der Kabinettschef eines Regierungschefs beziehungsweise Minister, und die Kabinettsmitarbeiter gehören weder zur Regierungsmannschaft noch zwingend zur Beamtenschaft, es finden sich auch Diplomaten, Juristen oder freie politische Berater.
Wie zeichnet sich die Kanzlerdemokratie aus?
Die Kanzlerdemokratie zeichnet sich dadurch aus, dass „ der Kanzler sich als Mittelpunkt politischer Entscheidungsprozesse behauptet “ [2]. Nach dem Ausscheiden Adenauers dem höchsten Amt sprachen viele von dem Ende der Kanzlerdemokratie und von einer „ Relativierung des Kanzlerprinzips “ [3].
Was ist ein Kabinettschef in der Europäischen Union?
Im französischen Sprachgebrauch, der auch in der Europäischen Union verwendet wird, bezeichnet der Ausdruck Kabinett (cabinet) noch heute nicht die Regierung, sondern den Stab – also die engsten Mitarbeiter – eines Behördenleiters oder Politikers. Daher ist ein Kabinettschef die „rechte Hand“ eines Politikers oder leitenden Beamten.
Was ist die Bezeichnung der Bundesministerin?
Die Amtsbezeichnung „Bundesministerin“ wurde erst in den 1990er Jahren für weibliche Amtsinhaber eingeführt, was auf eine Initiative der ehemaligen Familienministerin Ursula Lehr hin geschah. Die Festlegung der Anzahl und Aufgabenverteilung der Bundesminister obliegt in der Regel ausschließlich dem Bundeskanzler.
Was waren die bedeutendsten Kabinettsmitglieder?
Traditionell waren der Außenminister, der Finanzminister, der Verteidigungsminister und der Attorney General die bedeutendsten Kabinettsmitglieder. Seit der Bildung des Ministeriums für Innere Sicherheit ist der Minister für Innere Sicherheit allerdings rasch in seiner Bedeutung aufgestiegen.
Wer war der Vizepräsident des Kabinetts?
Der Vizepräsident war ursprünglich kein Teil des Kabinetts und nahm auch nicht an dessen Sitzungen teil. Im Gegenteil nahm er in der Regel keinen Einfluss auf die Regierungspolitik ein und zog sich eher in die Privatsphäre zurück.
Warum ist das Kabinett bedeutend?
Das Kabinett ist auch bedeutend, wenn es um die Nachfolge des Präsidenten geht. Diese bestimmt, wer das Amt des Präsidenten kommissarisch übernimmt, wenn infolge von Tod, Rücktritt oder Amtsunfähigkeit weder der Präsident noch der Vizepräsident das Amt ausüben können.
Was sind die Bundes-Minister und die Bundesminister?
Die Bundes-Kanzlerin und die Bundes-Ministerinnen und Bundesminister sind die Kabinetts-Mitglieder. Die kurze Form von Bundes-Kabinett ist Kabinett. Ein anderes Wort für Kabinett ist Bundes-Regierung. Die Bundes-Regierung ist die Regierung von Deutschland. Die Bundes-Kanzlerin ist die Chefin der Bundes-Regierung.
Was ist das Nominativ für das Kabinett?
Grammatik Singular Plural Nominativ das Kabinett die Kabinette Genitiv des Kabinetts der Kabinette Dativ dem Kabinett den Kabinetten Akkusativ das Kabinett die Kabinette
Wie ist das Kabinett in den Vereinigten Staaten von Amerika?
In den Vereinigten Staaten von Amerika beispielsweise ist heute entsprechend das United States Cabinet eine Runde des Präsidenten nur mit den wichtigsten Ministern, aber einigen anderen führenden nichtministeriellen Beamten (etwa Stabschef, UN-Botschafter). Derzeit ist es aber üblich, dass alle Minister dem Kabinett angehören.
Was regelt die Bundeskanzlerin im Kabinett?
Sie regeln den Umgang und die Arbeitsteilung im Kabinett. Nach dem Kanzlerprinzip bestimmt die Bundeskanzlerin die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Das bedeutet: Sie leitet die Geschäfte der Bundesregierung. Grundlage hierfür ist eine vom Kabinett beschlossene Geschäftsordnung.
Welche Rolle spielt das Bundeskabinett in der Regierung?
Das Bundeskabinett spielt in der Praxis des Regierens eine wichtige Rolle. Es tritt regulär jeden Mittwoch unter dem Vorsitz der Bundeskanzlerin zur Beratung zusammen. Ist die Bundeskanzlerin verhindert, leitet ihre Stellvertreterin oder ihr Stellvertreter die Kabinettssitzung. In den Sitzungen beraten und…
Wie betraut man den Bundespräsidenten mit der Exekution?
Art. 146 Abs 2 B-VG betraut den Bundespräsidenten in jenen Fällen mit der Exekution von Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes, die nicht den ordentlichen Gerichten obliegen. Der Antrag auf Exekution wird vom Verfassungsgerichtshof selbst gestellt.
Wie verlieren die amerikanischen Präsidenten sein Amt?
Die amerikanische Verfassung sieht vier Möglichkeiten vor, wie ein Präsident während einer laufenden Amtszeit sein Amt verlieren kann. Zum einen wäre das der Tod des Präsidenten, welcher der mit Abstand häufigste Grund für ein vorzeitiges Ende der Amtszeit ist.
Was sind die Kosten für die Wahl des Bundespräsidenten?
Gleichzeitig ist ein Beitrag zu den Kosten des Wahlverfahrens in Höhe von 3.600 Euro zu erlegen. Das Wahlergebnis ist von der Hauptwahlbehörde unverzüglich im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ zu verlautbaren. Die Wahl des Bundespräsidenten kann beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden.
Wie ernennt der Bundespräsident die Bundesbeamten?
Der Bundespräsident ernennt die Bundesbeamten, einschließlich der Offiziere des Bundesheeres und Richter, sowie weitere Bundesfunktionäre nach Art. 65 Abs 1 lit a B-VG. Diese Befugnisse sind aufgrund der entsprechenden Ermächtigung durch Art. 66 B-VG meist an die Ressortminister delegiert.
Was sind die Kernkompetenzen des Bundespräsidenten?
Zu den Kernkompetenzen des Bundespräsidenten gehören die Ernennung des Bundeskanzlers und, auf dessen Vorschlag, der weiteren Mitglieder der Bundesregierung sowie die Möglichkeit auf Ansuchen der Regierung den Nationalrat aufzulösen.