Was ist eine ungeschriebene Voraussetzung für eine Initiative?
Als ungeschriebene Voraussetzung wird auch die faktische Durchführbarkeit der Initiative beurteilt. Weiter werden die Auswirkungen, hauptsächlich rechtlicher Natur, bei Annahme der Initiative beleuchtet; zuweilen werden internationale Rechtsvergleiche herangezogen. Auch werden fachliche Stellungnahmen eingeholt.
Wann tritt eine Volksinitiative in Kraft?
Eine Volksinitiative tritt im Moment ihrer Annahme durch Volk und Stände in Kraft. Der Text der Initiative wird unverzüglich in den Text der Bundesverfassung eingefügt. Die Umsetzung einer Initiative nimmt einige Zeit in Anspruch.
Was ist eine Volksinitiative?
Die Volksinitiative ( französisch initiative populaire, italienisch iniziativa popolare, rätoromanisch iniziativa dal pievel) ist ein schweizerisches politisches Recht, das von Stimmberechtigten auf Bundes-, Kantons – und Gemeindeebene ergriffen werden kann.
Wie lange dauert die Umsetzung einer Initiative?
Die Umsetzung einer Initiative nimmt einige Zeit in Anspruch. Wie lange es dauert, hängt vom Inhalt der Initiative ab. In der Regel müssen Bundesrat und Parlament zur Umsetzung ein Gesetz ausarbeiten und beschliessen.
Was ist eine eidgenössische Volksinitiative?
Mit einer eidgenössischen Volksinitiative verlangen Schweizer Stimmberechtigte eine Revision der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Zu unterscheiden sind: die Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs.
Was empfiehlt sich für die Gründung einer Bürgerinitiative?
JuraForum.de-Tipp: Obwohl für die Gründung einer Bürgerinitiative keine bestimmte Form notwendig ist, empfiehlt es ist, ein Gründungsprotokoll zu verfassen, in dem die Ziele und Aufgaben der Initiative festgehalten werden.
Was ist der erste Schritt bei einer Europäischen Bürgerinitiative?
Da eine Initiative einer solchen Größenordnung ein gewisses Maß an organisatorischer Struktur erfordert, ist der erste Schritt bei der Einleitung einer Europäischen Bürgerinitiative die Gründung eines Organisationsausschusses, der „Bürgerausschuss“ genannt wird.
Was ist der grösste Teil der Volksinitiativen?
Beim grössten Teil der Volksinitiativen handelt es sich um Initiativen auf Teilrevision der Bundesverfassung in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs. Volksinitiativen gehen von Bürgern, Interessenverbänden und Parteien aus, nicht von der Regierung oder vom Parlament .