Was tun sie bei berechtigten einstweiligen Verfügungen?
Verhalten bei berechtigten einstweiligen Verfügungen. Ein Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung macht natürlich dann keinen Sinn, wenn die einstweilige Verfügung berechtigt ist. In diesen Fällen sollten Sie sich zunächst an die einstweilige Verfügung halten, um einem Ordnungsgeld zu entgehen.
Wann muss eine einstweilige Verfügung zugestellt werden?
Wird die einstweilige Verfügung erlassen, muss dies binnen Monatsfrist dem Antragsgegner zugestellt werden. Die Zustellung wird hierbei in der Regel durch einen Gerichtsvollzieher erfolgen. Die Kosten hierfür belaufen sich pro Zustellung in der Regel zwischen 15 € und 40 €.
Wie lang ist die Geltungsdauer einer einstweiligen Verfügung?
Die Geltungsdauer einer Einstweiligen Verfügung zum Allgemeinen Schutz vor Gewalt (Verbot bestimmte Orte aufzusuchen oder Kontakt aufzunehmen) ist grundsätzlich auf ein Jahr beschränkt und ist bei Zuwiderhandeln verlängerbar. Was passiert, nachdem eine Einstweilige Verfügung erlassen wurde?
Was ist die einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht?
Im Wettbewerbsrecht ist die einstweilige Verfügung neben der Abmahnung das am häufigsten vorkommende Rechtsinstitut. Sie dient der schnellen, wenn auch vorläufigen, Regelung eines Rechtsstreits.
Wie kann eine einstweilige Verfügung geschaffen werden?
Dagegen kann mittels des vorläufigen Rechtsschutzes Abhilfe geschaffen werden. Die einstweilige Verfügung ist eine von drei Arten des vorläufigen Rechtsschutzes. Daneben gibt es auch den Arrest sowie die einstweilige Anordnung. JuraForum.de-Tipp: Eine einstweilige Verfügung ist somit als vorläufige Entscheidung des Gerichts zu verstehen.
Wie lange ist die einstweilige Verfügung gültig?
Gültigkeit der Verfügung: Die einstweilige Verfügung ist 6 Monate gültig – Betroffene können sie aber verlängern, wenn der Beschuldigte gegen die Verfügung verstoßen hat oder das Recht des Betroffenen weiter schutzbedürftig ist. Ob eine Verlängerung möglich ist, ist abhängig vom Einzelfall.
Wann muss die einstweilige Verfügung vollzogen werden?
Die einstweilige Verfügung muss vollzogen werden, damit sie ihre Wirkung entfalten kann. Sie wird also erst dann wirksam, wenn Sie dem Antragsgegner – also Ihnen – zugestellt wird. Die Zustellung muss dabei zwingend durch einen Gerichtsvollzieher ergehen.
Ist der Antrag gegen die einstweilige Verfügung erforderlich?
Verstößt der Antragsgegner gegen die einstweilige Verfügung, ist es erforderlich, den Verstoß bei der Polizei anzuzeigen sowie beim zuständigen Gericht. Das Gericht kann einen Antrag auf Zwangsmittel stellen. Diese beinhalten eine Strafe in Form von Zwangsgeld oder Zwangshaft.
Was gilt für die Zustellung der einstweiligen Verfügung?
Für die Zustellung der einstweiligen Verfügung gilt eine Frist von einem Monat ab Erlass der einstweiligen Verfügung. Anders als ein Urteil im Hauptsacheverfahren wird die einstweilige Verfügung nicht von Amts wegen vom Gericht an die gegnerische Partei zugestellt,…