Was entscheidet die Gemeinde?
Freiwillige Aufgaben der Gemeinde Kommunale Selbstverwaltung im umfassenden Sinn gibt es bei den sogenannten freiwilligen Aufgaben. Hier entscheidet die Gemeinde selbst, ob und in welcher Weise sie eine Aufgabe wahrnehmen möchte. Hierzu zählen vor allem die Bereiche Sport, Freizeitgestaltung oder Kulturangebote.
Wie beeinflusst die Gemeinde die Wirtschaft?
Gegenstand der kommunalwirtschaftlichen Betätigung sind in erster Linie die Versorgung mit Energie, die Versorgung mit Trinkwasser, die Entsorgung von Abwasser und Müll, die Verwertung von Reststoffen, die Erbringung öffentlicher Verkehrsleistungen, die Erbringung von Gesundheitsleistungen, die Bereitstellung und/oder …
Wie ist eine Gemeinde politisch aufgebaut?
Bei Kommunalwahlen werden in der Bundesrepublik Deutschland im Zuge der kommunalen Selbstverwaltung als Vertretung der einheimischen Bevölkerung nicht nur Stadt- und Gemeinderäte, sondern auch die Abgeordneten von Kreistagen und (in größeren Städten und Stadtstaaten) Vertreter der Stadtbezirke sowie oftmals auch (Ober …
Wer ist in der Gemeinde für was zuständig?
Für die Erhaltung und Errichtung von Gemeindestraßen, Wohnstraßen und Güterwegen ist die Gemeinde zuständig = eigener Wirkungsbereich. Nicht zuständig ist die Gemeinde für Gymnasien und Bundesschulen (HTL, BHAK etc.), hier ist der Bund zuständig, also das Bildungsministerium.
Wer ist für die Gemeinde zuständig?
Im übertragenen Wirkungsbereich besorgt die Gemeinde Aufgaben für Bund oder Land. In diesem Bereich sind die Gemeinden nicht selbstbestimmt, sondern weisungsgebunden und der Bürgermeister ist das vollziehende Organ, d.h. für die ordnungsgemäße Durchführung zuständige Organ der Gemeinde.
Was sind Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung?
Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung. Hier ist das Ob und das Wie der Aufgabenerfüllung vorgegeben. Beispiele: Sicherheits- und Ordnungsverwaltung, Kosten der Unterkunft nach SGB II. Hier unterliegt die Kommune neben der Rechts- auch der Fachaufsicht.
Warum ist kommunale Selbstverwaltung wichtig?
Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung ermöglicht den deutschen Städten, Kreisen und Gemeinden, ihre örtlichen Angelegenheiten selbstständig zu erledigen. Ziel einer kommunalen Selbstverwaltung ist: bürgernahe Verwaltung, Beteiligung der Bürger an der Gemeindepolitik und Stärkung der lokalen Demokratie.
Was gehört alles zu einer Kommune?
Zu den verpflichtenden Aufgaben einer Kommune zählen neben Müllentsorgung und Kindergärten auch Aufgaben der Meldebehörden sowie andere Verwaltungsaufgaben bezüglich beispielsweise Bewilligung von Wohngeld, Sozialhilfe, Gewerbeaufsicht und Ordnungsaufgaben.
Wer ist alles in der Gemeinde?
Eine Gemeinde ist ein Ort, an dem Menschen leben. Sie haben eine eigene Regierung, das ist meist ein Stadtrat oder ein Gemeinderat. Eine Gemeinde kann eine Stadt sein, ein Dorf oder mehrere Dörfer, die sich zu einer Gemeinde zusammengeschlossen haben. In Deutschland nennt man sie oft „Kommunen“.
Was ist der Gemeindevorstand?
Der Gemeindevorstand ist die „Regierung“ einer Gemeinde und übernimmt üblicherweise die Vorberatung jener Themen, die in den Tätigkeitsbereich des Gemeinderats fallen. Konkrete Aufgabenbereiche können dem Gemeindevorstand im Einzelfall übertragen werden.
Wie viele Gemeinderäte gibt es in Österreich?
Es gibt 40.000 Gemeinderäte in Österreich die ihr Amt ehrenamtlich ausüben. Der Gemeindevorstand ist die „Regierung“ einer Gemeinde und übernimmt üblicherweise die Vorberatung jener Themen, die in den Tätigkeitsbereich des Gemeinderats fallen.
Welche Aufgaben haben die Gemeinden zu erfüllen?
Die Gemeinden haben aber auch viele Aufgaben zu erfüllen, die ihnen der Staat überträgt, das sind Aufgaben des „übertragenen Wirkungskreises“. Der Staat bedient sich der Behördenorganisation der Gemeinden und überwacht mittels Weisungen die Ausführung, damit sie überall im Lande einheitlich erfolgt.
Welche rechtlichen Kompetenzen hat der Gemeinderat?
Je nach Bundesland sind diese rechtlichen Kompetenzen abhängig von der Rangstufe der Gemeinde. Der Gemeinderat ist trotz der freien demokratischen Wahl kein Parlament im eigentlichen Sinne und damit auch keine Legislative. Er ist vielmehr als Volksvertretung dafür zuständig, die Interessen der Wählerinnen und Wähler in die Praxis umzusetzen.