Was ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit?
Eingriffe in das Recht auf körperliche Unversehrtheit bestehen ferner in jeder Antastung der körperlichen Unversehrtheit. Solche Eingriffe liegen nicht nur dann vor, wenn Schmerzen zugefügt oder empfunden werden, sondern auch, wenn die Gesundheit geschädigt oder gefährdet wird.
Kann das Recht auf Leben eingeschränkt werden?
Das Leben ist notwendige (und hinreichende) Bedingung für die Menschenwürde – ein Toter kann nicht mehr Träger dieses Grundrechts sein. Die Menschenwürde ist aber nicht einschränkbar („unantastbar“, Art. 1 Abs. 1 GG).
Was bedeutet Unverletzlichkeitsrechte?
Unverletzlichkeitsrechte schützen daneben das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 GG), das Brief-, Post-, und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG), oder auch die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG).
Welche Gesetze sind durch Corona eingeschränkt?
Rechtliche Grundlage. Die rechtliche Grundlage für die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG) als spezielles Gesetz zur Gefahrenabwehr. Die Krankheit COVID-19 gilt seit Februar 2020 als meldepflichtig.
Was ist ein Eingriff in den Schutzbereich?
Ein Eingriff in den Schutzbereich liegt bei jeder staatlichen Maßnahme vor, die ein grundrechtlich geschütztes Verhalten ganz oder teilweise unmöglich macht, gleichgültig ob diese Wirkung final oder unbeabsichtigt, unmittelbar oder mittelbar, rechtlich oder tatsächlich, mit oder ohne Befehl und Zwang erfolgt, sofern …
Welches Grundrecht darf nicht eingeschränkt werden?
Einschränkbarkeit. Grundrechte können eingeschränkt werden. So wird etwa die Freiheit einer Person eingeschränkt, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und inhaftiert worden ist; die Strafbarkeit der Beleidigung schränkt die Meinungsfreiheit eines Kundtuenden ein.
Was versteht man unter Grundrechte?
Grundrechte schützen den Einzelnen vor dem Staat. Als Grundrechte bezeichnet man staatlich garantierte Freiheits- und Gleichheitsrechte, die den Einzelnen vor dem Staat schützen. Sie sind für alle drei Säulen staatlicher Gewalt bindend und schränken ihre Macht ein.
Welche Maßnahmen sind während der Corona Krise zum Schutz des Lebens ergriffen worden?
Liegen Infektionen vor, sind die Behörden ermächtigt, Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Dazu gehören unter anderem die Quarantänebestimmungen, Ausgangssperren und Berufsverbote.