Warum darf im Gericht nicht gefilmt werden?
Unmissverständlich heißt es im Gerichtsverfassungsgesetz, Paragraph 169: „Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulässig.“ Ein pauschales Verbot, das der Medienrechtler Christian von Coelln für falsch und zudem verfassungswidrig hält.
Warum sind Gerichtsverhandlungen öffentlich?
Inhalt des Öffentlichkeitsgrundsatzes. Eine Gerichtsverhandlung ist nur dann öffentlich, wenn beliebige Zuhörer, sei es auch nur in sehr begrenzter Zahl, die Möglichkeit des Zutritts haben. Dazu gehört die Information über Zeit und Ort der Verhandlung, regelmäßig durch Aushang im Gericht.
Wie ist die Kameraüberwachung erlaubt?
Im Grunde ist die Kamera Überwachung erlaubt, so lange keine Rechte Dritter betroffen sind und es ersichtlich ist, dass ein Bereich videoüberwacht ist. Die Sicherheitstechnik für die Videoüberwachung müssen Sie so installieren, dass Sie das Nachbargrundstück nicht filmen.
Sind Kameras auf Toiletten unzulässig?
Kameras auf Toiletten sind im Grunde immer unzulässig. Nicht nur ist die Einrichtung einer Kamera am Haus erlaubt, sie wird sogar staatlich gefördert: Die Bezuschussung ist bei der Förderbank Kfw zu beantragen. Für die ersten 1.000 Euro der Ausgaben gewährt der Staat einen Zuschuss in Höhe von 20 Prozent.
Ist Dashcam in Deutschland erlaubt?
Die Dashcam ist in Deutschland und seinen Gesetzen mittlerweile zumindest teilweise angekommen, nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) im Mai 2018 ein entsprechendes Grundsatzurteil fällte. Mehr dazu lesen Sie unter dem Punkt “Sind Dashcams in Deutschland erlaubt?”.
Ist eine Überwachungskamera erlaubt?
Zwar ist eine Kamera am Haus erlaubt, um aufkommendes Beweismaterial von Überwachungskameras gegebenenfalls zu verwerten – allerdings ist es verboten, diese Aufnahmen zur Identitätsfindung im Internet zu veröffentlichen. Straftäter dürfen sich auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht berufen.