Warum gibt es Polizei und Ordnungsrecht?
1 PolG NRW! Das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht überträgt der Polizei und der Ordnungsverwaltung die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (sog. Gefahrenabwehr).
Was muss bei einer polizeilichen Maßnahme immer berücksichtigt werden?
Polizeirecht. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hat Verfassungsrang. Er ist bei jeder Maßnahme zu beachten. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der im Polizeigesetz NRW im § 2 PolG NRW (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit) enthalten ist, gilt für alle staatlichen Maßnahmen.
Was ist das Entschließungsermessen?
Als „Entschließungsermessen“ wird das Recht einer Behörde bezeichnet, bei Vorliegen eines Tatbestands tätig werden zu können. Wenn einer Behörde ein Entschließungsermessen zusteht, so muss sie zunächst entscheiden, ob sie überhaupt tätig werden will.
Was regelt das polizeirecht?
Das Polizeirecht regelt, wann Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ergriffen und vollstreckt werden dürfen. Es wird zwischen der polizeilichen und der nichtpolizeilichen Abwehr von Gefahren unterschieden. Für die polizeiliche Gefahrenabwehr sind grundsätzlich ausschließlich die Ordnungsbehörden zuständig.
Wann darf die Polizei überhaupt tätig werden?
Polizeirecht – Begriff und Allgemeines Das bedeutet, dass die Polizei immer dann tätig wird und entsprechend auch eine gesetzliche Befugnis zum Handeln hat, wenn eine Gefahr besteht. Wenn Gefahren hierfür vorliegen, darf die Polizei also präventiv handeln. Gleiches gilt für die öffentliche Ordnung.
Wann ist eine Maßnahme erforderlich?
Erforderlichkeit. Die Maßnahme ist erforderlich, wenn kein milderes Mittel gleicher Eignung zur Verfügung steht, genauer: wenn kein anderes Mittel verfügbar ist, das in gleicher (oder sogar besserer) Weise geeignet ist, den Zweck zu erreichen, aber den Betroffenen und die Allgemeinheit weniger belastet.
Was ist das polizeiliche Ermessen gegen rechtswidrige Zustände?
Das (…) polizeiliche Ermessen zum Einschreiten gegen (…) rechtswidrige Zustände hat sich nach der leitenden Aufgabe der Polizei und der Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, zu richten. [En01] 1 Ermessen muss immer gesetzlich zugelassen sein.
Welche Maßnahme trifft die Polizei zur Gefahrenabwehr?
Die zur Gefahrenabwehr zu treffende Maßnahme trifft die Polizei nach Ermessen, § 3 PolG BW. Es ist gemäß § 40 LVwVfG BW entsprechend dem Zweck der Ermächtigung unter Einhaltung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens auszuüben – pflichtgemäßes Ermessen -. Auf diese Weise wird der Polizei ein flexibler Einsatz ihrer Mittel ermöglicht.
Wie ist die Entschließung eines Ermessens rechtswidrig?
Die Behörde muss sich von dem Sinn des Gesetzes leiten lassen, das ihr ein Ermessen einräumt. Andernfalls wird ihre Entschließung ebenso rechtswidrig (Ermessensmissbrauch) wie bei Verkennung der Grenzen des eingeräumten Ermessensspielraums (Ermessensüberschreitung oder Nichtgebrauch des Ermessens).
Was ist die Verhältnismäßigkeit innerhalb des Ermessens?
Häufig wird die Verhältnismäßigkeit innerhalb des Ermessens erörtert. Das rechtfertigt sich daraus, dass die Verhältnismäßigkeit als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips zentraler Teil der Rechtsordnung ist, die bei der Prüfung, ob die Grenzen des Ermessens eingehalten worden sind, zu berücksichtigen ist.