Wann ist Videoüberwachung zulässig?
1. Rechtmäßigkeit: Eine Überwachung des eigenen privaten Umfeldes (Grundstück, Wohnung) ist regelmäßig zulässig. Werden fremde Personen innerhalb dieses rein privaten Umfeldes überwacht, ist dies nur erlaubt, wenn die betroffenen Personen dem ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten zugestimmt haben.
Ist Videoüberwachung im Laden erlaubt?
Zur Vermeidung von Schäden durch Diebstahl und Vandalismus darf der Inhaber eines Supermarktes seine Geschäftsräume überwachen. Dafür kann er einen Detektiv engagieren oder ein Videoüberwachungssystem installieren. Die Erlaubnis für eine Videoüberwachung findet sich in § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
Was zeichnet eine Dashcam alles auf?
Die sieht fast alles: Eine unter dem Rückspiegel angebrachte Dashcam kann das Verkehrsgeschehen vor dem Auto aufzeichnen. Daschcams zeichnen fast alles auf, was sich während einer Autofahrt so ereignet. Das kann ein Pkw, Lkw oder beispielsweise auch ein Wohnmobil sein.
Welche Beweismittel stehen für die Beweisführung zur Verfügung?
Für die Beweisführung stehen Kläger und Beklagtem fünf verschiedene Beweismittel zur Verfügung. In der Praxis besonders bedeutsam sind der Zeugen-, der Urkunden- und der Sachverständigenbeweis. Weniger wichtig sind der Augenschein und die Parteivernehmung. Ein Privatgutachten ist kein Beweismittel (sondern Parteivortrag).
Wie kann eine Videoaufzeichnung als Beweismittel eingesetzt werden?
Grundsätzlich sind derartige Aufnahmen wertvolle Beweismittel. In einem Strafverfahren kann eine Videoaufzeichnung als sogenanntes Objekt richterlichen Augenscheins nach § 86 der Strafprozessordnung (StPO) in den Prozess eingeführt werden.
Wie klärt die Behörde Beweismittel ab?
Mittels der in Art. 12 VwVG genannten Beweismittel klärt die Behörde die Tatbestandsmässigkeit von Sachverhaltselemente ab. Diese Aufzählung ist nicht abschliessend. Als Beweismittel dienen zunächst Urkunden (Art. 12 lit. a VwVG).
Ist der Einsatz von Dashcams erlaubt?
Der Einsatz von Dashcams im öffentlichen Verkehrsraum ist in Deutschland rechtlich umstritten. Die Verwendung von Mini-Kameras im Ausland ist nicht überall erlaubt. Die Einschätzung der Datenschützer ist klar: Dashcams sind verboten, wenn sie nicht nur kurz anlassbezogen für persönliche Tätigkeiten verwendet werden.