Was fällt unter betriebliche Übung?
Was versteht man unter einer betrieblichen Übung? Unter einer betrieblichen Übung versteht man die regelmäßige Wiederholung bestimmter gleichförmiger Verhaltensweisen des Arbeitgebers, aufgrund deren die Arbeitnehmer darauf vertrauen können, dass ihnen eine bestimmte Vergünstigung auf Dauer gewährt werden soll.
Was ist ein widerrufsvorbehalt?
Ein Widerrufsvorbehalt ist eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, der zufolge eine bestimmte Leistung des Arbeitgebers, auf die der Arbeitnehmer einen Anspruch hat, durch einseitige Erklärung des Arbeitgebers wieder beseitigt werden kann.
Ist Weihnachtsgeld eine betriebliche Übung?
Der Arbeitnehmer kann aufgrund einer betrieblichen Übung Weihnachtsgeld beanspruchen. Eine betriebliche Übung entsteht dann, wenn der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld drei Jahre hintereinander vorbehaltslos gewährt.
Wann kann durch betriebliche Übung ein Anspruch auf Bezahlung nach Tarifvertrag entstehen?
Bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber wird eine betriebliche Übung der Erhöhung der Löhne und Gehälter entsprechend der Tarifentwicklung in einem bestimmten Tarifgebiet nur entstehen, wenn es deutliche Anhaltspunkte im Verhalten des Arbeitgebers dafür gibt, dass er auf Dauer die von den Tarifvertragsparteien …
Was fällt unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers?
Das Direktionsrecht – auch Weisungsrecht genannt – ist das Recht des Arbeitgebers, die Leistungspflicht des Arbeitnehmers nach Zeit, Inhalt und Ort sowie dessen Arbeitnehmerpflichten hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens rechtlich verbindlich näher zu bestimmen.
Welche Arten von Nebenbestimmungen gibt es?
Arten. Fünf typische Nebenbestimmungen zählt § 36 Absatz 2 VwVfG auf: die Befristung, die Bedingung, den Widerrufsvorbehalt, die Auflage und den Auflagenvorbehalt. Weitere Arten von Nebenbestimmungen können sich aus Spezialgesetzen ergeben.
Wann erlischt der Anspruch auf Weihnachtsgeld?
Damit will der Arbeitgeber den Arbeitnehmer länger an das Unternehmen binden. Besteht das Arbeitsverhältnis dann zu diesem Datum nicht mehr, fällt der Anspruch auf die Sonderzahlung weg, auch wenn das Geld schon ausgezahlt wurde. Der Arbeitnehmer muss trotzdem das Weihnachtsgeld zurückzahlen.
Was zählt als Sonderzahlung?
Sonderzahlungen sind Zahlungen des Arbeitgebers, die über das übliche Arbeitsentgelt hinausgehen. Gehalt bezeichnet. Umgangssprachlich ist häufig auch von Urlaubs- und Weihnachtsgeld die Rede.
Was ist die Klausel zwischen Erkenntnis und Vollstreckung?
Die Klausel wird daher auch als „Brücke“ zwischen dem Erkenntnis- und dem Vollstreckungsverfahren angesehen. Die Klausel lautet gem. § 725 ZPO im Regelfall: Vorstehende Ausfertigung wird dem (Bezeichnung der Partei) zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt.
Was sind die Voraussetzungen für die Erteilung einer einfachen Klausel?
Voraussetzungen für die Erteilung einer einfachen Klausel sind: Vollstreckungsfähiger Titel Antrag des Vollstreckungsgläubigers Nichtvorliegen der besonderen Voraussetzungen des § 726 (Bedingung für Vollstreckungseintritt) bzw. des § 727 ZPO (fehlende Parteiidentität)
Was sind die wesentlichen Merkmale eines Anspruchs?
Definition des Begriffs „wesentliche Merkmale“. Die wesentlichen Merkmale eines Anspruchs sind die Merkmale, die zur Erzielung einer technischen Wirkung erforderlich sind, mit der die der Anmeldung zugrunde liegende technische Aufgabe gelöst wird (die Aufgabe wird in der Regel aus der Beschreibung hergeleitet).
Ist der Urkundsbeamte für die Erteilung der Klausel zuständig?
Im Regelfall (einfache Klausel) ist der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle für die Erteilung der Klausel zuständig. Kommt im Einzelfall eine titelergänzende Klausel, § 726 ZPO, oder eine titelübertragende Klausel, § 727 ZPO, in Betracht, so ist gem. § 20 Nr. 12 RPflG der Rechtspfleger für die Entscheidung über die Erteilung der Klausel zuständig.