Was ist die Mitwirkung an der Gesetzgebung des Bundes?
Mitwirkung an der Gesetzgebung des Bundes. Von besonderem Gewicht ist daher die Mitwirkung des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren (Artikel 50 GG ). Kein Bundesgesetz kommt zustande, ohne dass der Bundesrat damit befasst war. Viele Gesetze können sogar nur dann in Kraft treten, wenn der Bundesrat ihnen ausdrücklich zustimmt.
Wie richtet sich das Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene?
Auf Bundesebene richtet sich das Gesetzgebungsverfahren im Wesentlichen nach den Festlegungen im Grundgesetz (GG), der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO BT) und der Geschäftsordnung des Bundesrates (GO BR). Jedes Land regelt seine Landesgesetzgebung selbständig.
Wie können Gesetzentwürfe von der Bundesregierung eingebracht werden?
Gesetzgebungsverfahren. Nach Art. 76 Abs. 1 GG können Gesetzentwürfe von der Bundesregierung, durch den Bundesrat oder aus der „Mitte des Bundestages“, also von mindestens 5 % der Mitglieder des Bundestages oder einer Fraktion, eingebracht werden. In der Staatspraxis werden die meisten Gesetzentwürfe von der Bundesregierung eingebracht oder…
Was ist die Mitwirkung des Bundesrats im Gesetzgebungsverfahren?
Von besonderem Gewicht ist daher die Mitwirkung des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren (Artikel 50 GG). Kein Bundesgesetz kommt zustande, ohne dass der Bundesrat damit befasst war. Viele Gesetze können sogar nur dann in Kraft treten, wenn der Bundesrat ihnen ausdrücklich zustimmt.
Welche Gesetze werden vom Bundesrat beschlossen?
Der weit überwiegende Teil der Gesetze wird vom Deutschen Bundestag und damit vom Bund beschlossen. Von besonderem Gewicht ist daher die Mitwirkung des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren (Artikel 50 GG ). Kein Bundesgesetz kommt zustande, ohne dass der Bundesrat damit befasst war.
Was ist ein Bundesgesetz in Deutschland?
Bundesgesetz (Deutschland) Als Bundesgesetz werden in der Bundesrepublik Deutschland diejenigen einfachen Gesetze bezeichnet, für die der Bund nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes in Art. 70 ff. GG die ausschließliche oder konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit hat, die auf Bundesebene verabschiedet werden und die bundesweite Geltung