Wie oft darf die Polizei mich kontrollieren?
Grundsätzlich dürfen Polizeibeamte nach § 36 Abs. 5 StVO jederzeit und ohne Anlass Verkehrsteilnehmer zur Kontrolle anhalten. Oft signalisiert die Polizei mit einer Winkerkelle (umgangssprachlich auch Polizeikelle genannt) am Straßenrand, dass du für eine Verkehrskontrolle anhalten sollst.
Was darf die Bahnpolizei?
Die SBB-Bahnpolizei darf deinen Ausweis kontrollieren, dich vorläufig festnehmen oder dich der Polizei übergeben. Zusätzlich darf die Transportpolizei Gegenstände beschlagnahmen. Privaten Sicherheitsdiensten, etwa der Securitas, ist dies nicht erlaubt.
Was mache ich wenn mein Kind nicht nach Hause kommt?
Unter der kostenlosen Telefonnummer 116000 erhalten Betroffene Hilfe – sowohl Eltern und Bezugspersonen, die ein Kind vermissen, als auch Kinder und Jugendliche, die von zu Hause ausgerissen sind und nicht mehr weiter wissen. Die Hotline für vermisste Kinder ist ein Angebot von Rat auf Draht und SOS-Kinderdorf.
Wie versetzt sich ein Polizist in den Dienst?
Ein Polizeibeamter kann sich während seiner Freizeit „zum Zweck der Verbrechensbekämpfung oder der Gefahrenabwehr“ selbst in den Dienst versetzen. Anschließend versetzte er dem Polizisten noch einen Faustschlag gegen den Kopf, so dass der Beamte kurze Zeit bewusstlos wurde.
Ist die Polizei besser beraten als die beschuldigte?
Auch wenn Beschuldigte häufig das Bedürfnis haben, zu den Vorwürfen der Polizei Stellung zu nehmen, sind sie gut beraten, zunächst von ihrem Schweigerecht Gebrauch zu machen und einen Anwalt zu konsultieren. Gerade in Ermittlungsverfahren ist die Polizei nicht mehr Freund und Helfer, sondern allein darauf bedacht, Straftaten aufzuklären.
Kann die Polizei einen solchen Durchsuchungsbeschluss haben?
Nur wenn die Polizei einen solchen Beschluss hat, darf sie Privaträume und Geschäftsräume dursuchen. Den richterlichen Durchsuchungsbeschluss benötigt dabei nicht nur die Polizei, sondern auch die Staatsanwaltschaft, weil nach der deutschen Verfassung nur Richter die Anordnung zur Durchsuchung geben dürfen.
Wie haben Polizisten das Recht auf informationelle Selbstbestimmung?
Auch Polizisten haben das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Sie müssen sich also nicht grundsätzlich auf Verlangen ausweisen. Als Polizisten sind sie schon durch die Uniform identifizierbar. Unbeteiligten müssen sie Namen und Dienstnummern normalerweise nicht verraten.
Warum müssen Polizisten nicht auf Verlangen ausweisen?
Sie müssen sich also nicht grundsätzlich auf Verlangen ausweisen. Als Polizisten sind sie schon durch die Uniform identifizierbar. Unbeteiligten müssen sie Namen und Dienstnummern normalerweise nicht verraten. Anders sieht es aus, wenn Kriminalbeamte und Zivilpolizisten ohne Dienstkleidung aktiv werden.