Auf welche Weise greift der Staat in die wirtschaftliche Entwicklung ein?
Eingriffe des Staates in die Wirtschaft erfolgen im allgemeinen Interesse und in solchen Bereichen, wo Anbieter oder Nachfrager durch angepasste, marktwirtschaftlich vertretbare Maßnahmen geschützt werden müssen (z. B. beim Verbraucherschutz oder der Wettbewerbsgesetzgebung).
Kann sich der Markt selbst regulieren?
Die Marktwirtschaft kann demnach nur durch staatliche Maßnahmen wie der Marktregulierung funktionieren, weil sie sich nicht selber organisieren und stabilisieren kann. Denn das Marktversagen (englisch market failure) kann durch die Marktteilnehmer nicht selbst behoben werden.
Wie sorgt der Staat für fairen Wettbewerb?
Wettbewerb durch Kontrolle schützen. Das sogenannte „Kartellgesetz“ erhält die wettbewerblichen Marktstrukturen, sorgt für ein faires Verhalten der Marktteilnehmer und gewährleistet, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge im Wettbewerb erfolgt.
Wie greift der Staat in den Wettbewerb ein?
Direkte Eingriffe des Staates sind marktinkonform, d. h. sie widersprechen dem System der freien Marktwirtschaft. Hier greift der Staat direkt in die Preisgestaltung ein, indem er Vorschriften über die Preisbildung in Form von festgelegten Mindest- oder Höchstpreisen macht.
Welche Behörde sichert den Wettbewerb?
Das Bundeskartellamt ist eine unabhängige Wettbewerbsbehörde, deren Aufgabe der Schutz des Wettbewerbs in Deutschland ist. Dieser Schutz ist eine zentrale ordnungspolitische Aufgabe in einer marktwirtschaftlich verfassten Wirtschaftsordnung.
Welche Form der Regierungskontrolle gibt es?
Außerdem gibt es noch die Aktuelle Stunde als weitere Form der Regierungskontrolle. Sind die Abgeordneten beispielsweise mit der Beantwortung ihrer Fragen in der Fragestunde nicht zufrieden, so können sie eine Aktuelle Stunde einberufen – vorausgesetzt, dass eine Fraktion oder mindestens fünf Prozent der Abgeordneten dafür stimmen.
Welche Möglichkeiten haben die Abgeordneten des Bundestages?
Daher haben die Abgeordneten des Bundestages viele Möglichkeiten, der Regierung Fragen zu stellen, die diese beantworten muss. Ob Umwelt, Sicherheit, Verteidigung, Soziales oder etwa Gesundheit – die Minister der Regierung und ihre Mitarbeiter müssen damit rechnen, dass sie Rede und Antwort stehen müssen .
Wie viele Fragen darf man an die Bundesregierung stellen?
Es gibt zum Beispiel schriftliche Fragen an die Bundesregierung. Vier Mal im Monat darf jeder Abgeordnete eine schriftliche Frage stellen, die dann innerhalb von nur einer Woche von der Bundesregierung schriftlich beantwortet werden muss. Alle Fragen und Antworten werden übrigens veröffentlicht und sind für jedermann einsehbar.
Was müssen die Minister und ihre Mitarbeiter damit rechnen?
Ob Umwelt, Sicherheit, Verteidigung, Soziales oder etwa Gesundheit – die Minister der Regierung und ihre Mitarbeiter müssen damit rechnen, dass sie Rede und Antwort stehen müssen . Es gibt etwa die sogenannte Kleine und die Große Anfrage, die häufig genutzt werden.