Wer nimmt Stellung zu Gesetzesvorlagen des Bundesrats?
Gesetzesinitiativen. Gesetzesvorlagen werden beim Deutschen Bundestag durch die Bundesregierung, den Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages eingebracht. Im letzten Fall muss der Antrag von fünf Prozent der Abgeordneten oder von einer Fraktion unterstützt werden.
Wann ist der Bundesrat beschlussfähig?
(1) Der Bundesrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Stimmen vertreten ist.
Wer unterschreibt Gesetze bevor sie in Kraft treten?
Hat das Gesetz Bundestag und Bundesrat durchlaufen, wird es von der Bundesregierung dem Bundespräsidenten zugeleitet, der es unterschreibt und im Bundesgesetzblatt verkündet. Erst damit tritt es in Kraft.
Was passiert beim Vermittlungsausschuss?
Verankerung des Vermittlungsausschusses im Grundgesetz 104 Abs. 2 des Entwurfs ein mögliches Vermittlungsverfahren.
Wer wird durch den Bundesrat vertreten?
Mitglieder und Stimmenverteilung auf die Länder. Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden (vgl. Art. 51 GG).
Wann ist ein Gesetz ein Zustimmungsgesetz?
Zustimmungsbedürftige Gesetze (auch Zustimmungsgesetze) sind in Deutschland solche Bundesgesetze, die nach dem Gesetzesbeschluss durch den Deutschen Bundestag auch der Zustimmung des Bundesrats bedürfen. Diese Gesetze kommen nur mit einer Mehrheit der Stimmen im Bundesrat (zurzeit 35 Stimmen) zustande.
Wer ist im Bundesrat stimmberechtigt?
Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier Stimmen, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern haben fünf Stimmen, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern haben sechs Stimmen.
Wann treten Gesetzesänderungen in Kraft?
Jedes Gesetz soll den Tag des Inkrafttretens bestimmen (Art. 82 Absatz 1 GG). Fehlt eine solche Bestimmung, so treten Gesetze mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Bundesgesetzblatt ausgegeben worden sind (Art. 82 Absatz 2 GG).
Welche Aufgabe hat der Vermittlungsausschuss und wie setzt er sich zusammen?
Der Vermittlungsausschuss besteht aus 16 Mitgliedern des Bundesrates und ebenso vielen des Bundestages, die entsprechend den Fraktionsstärken benannt sind. Seine Aufgabe liegt darin, einen Konsens zwischen Bundestag und Bundesrat zu finden, wenn vom Bundestag beschlossene Gesetze im Bundesrat keine Mehrheit finden.