Wann braucht ein Verein eine ausschankgenehmigung?
Die Antwort: Es kommt darauf an. Denn das Gaststättengesetz gilt nach dessen §23 beim Ausschank alkoholischer Getränke auch für Vereine und Gesellschaften – egal ob gemeinnützig, oder nicht. Es gilt: Kein Alkoholauschank: Keine Schankerlaubnis nötig.
Ist ein Vereinsheim eine Gaststätte?
Unterhält ein Verein in Eigenregie eine Gastronomie in seinem Vereinsheim, unterliegt er dem deutschen Gaststättengesetz (GastG). Die meisten Vorschriften dieses Gesetzes – insbesondere über den Ausschank von alkoholischen Getränken – finden auch auf Vereine Anwendung, auch wenn diese gar kein Gewerbe betreiben.
Wann brauche ich eine Gestattung?
Gestattung nach § 12 GastG. Eine solche Gestattung wird benötigt, wenn im Rahmen eines besonderen Anlasses vorübergehend ein Alkoholausschank stattfinden soll. Der Alkoholausschank muss also im Kontext mit einer Veranstaltung erfolgen („besonderer Anlass“), und nicht um seiner selbst willen.
Ist ein Vereinsheim öffentlich oder privat?
Während es für ein Vereinsheim, das für die Mitglieder oder auch öffentlich zugänglich ist, unter anderem Verkehrssicherungspflichten oder auch eine Gefährdungshaftung gibt, ist man beim Betrieb einer Vereinskneipe mit Alkoholausschank noch weiteren Regelungen unterworfen.
Was ist ein Vereinsheim?
Ein Vereinsheim – bzw. einen Ort zu haben, an dem der Verein sich treffen, austauschen und feiern kann, ist ein Privileg. Ganz egal, ob es sich dabei um ein Clubheim oder eine kleine Räumlichkeit handelt: Ein Vereinsheim muss gehegt und gepflegt werden. Denn das Vereinsheim ist ein Ort, das dem gesamten Verein dient.
Was ist es wenn Alkohol ausgeschenkt werden soll?
Sie ist es wenn Alkohol ausgeschenkt werden soll, es sei den der Ausschank beschränkt sich auf die Vereinsmitglieder und einen bestimmten Vereins- oder Clubraum. Und sie ist es, wenn der Personenkreis an den Alkohol ausgeschenkt werden soll nicht begrenzt ist oder der Wechsel in den Mitgliedsstand jederzeit möglich ist.
Wie ist ein Verein geregelt?
Der Verein ist im Zivilgesetzbuch (ZGB) ab Art. 60 geregelt. Ein Verein ist ein Zusammenschluss von Personen und/oder Gesellschaften, welche gemeinsam einen nichtwirtschaftlichen Zweck verfolgen wollen. Das heisst, der Vereinszweck „für seine Mitglieder finanzielle Vorteile zu erwirtschaften“ o.ä. ist nicht erlaubt.
Ist der Alkoholkonsum für Jugendliche verboten?
“Abgabe an Personen unter 18 Jahren verboten, § 9 Jugendschutzgesetz.“ Wer den Alkoholkonsum für Jugendliche zulässt, wird hart bestraft. Dabei sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass sich die Altersbeschränkung für Alkohol nicht ausschließlich auf Getränke bezieht.
Welche Einnahmen unterliegt der gemeinnützige Verein?
Der gemeinnützige Verein unterliegt mit Einnahmen im Rahmen seiner satzungsgemäßen Aufgaben weder der Körperschafts, noch der Gewerbesteuer. Nur bei wirtschaftlichen Tätigkeiten (zum Beispiel mittels Bewirtung) über 35.000 Euro Umsatz und einem Gewinn von mehr als 5.000 Euro fordert das Finanzamt Körperschafts- und Gewerbesteuer.