Wann darf eine unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware weiterverkauft werden?
Der Vorbehaltskäufer darf die Vorbehaltssache im ordnungsgemäßen Geschäftsgang veräußern (§ 185 BGB), solange er nicht im Zahlungsverzug steht. Der Käufer tritt die Zahlungsansprüche gegenüber seinen Abnehmern aus dem Weiterverkauf bereits im Voraus an den Vorbehaltsverkäufer ab (§ 398 BGB).
Wird der Käufer mit Abschluss des Kaufvertrages auch Eigentümer der gekauften Sache?
Mit Abschluss des Vertrages wird der Käufer dementsprechend noch nicht Eigentümer der gekauften Sache. Die Verschaffung des Eigentums ist also ein vom Zustandekommen des Kaufvertrages getrenntes Ereignis.
Warum kann eine unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware weiterverkauft werden?
Wenn eine Sache unter Eigentumsvorbehalt gekauft wird, kann der Käufer diese ebenfalls unter Eigentumsvorbehalt weiterverkaufen. Das Pfandrecht sieht nämlich voraus, dass die Sache in das Eigentum des Gläubigers übergeht. Der Schuldner hat nach der Übergabe in der Regel keinen Besitzanspruch mehr darauf.
Was geschieht wenn sie etwas unter Eigentumsvorbehalt Verkaufen der Käufer dieses Gut jedoch weiterverkauft oder baulich verändert?
Oft möchte der Käufer die unter Eigentumsvorbehalt gekaufte Sache bereits vor der Kaufpreiszahlung weiterverkaufen. Dies ist für den Verkäufer riskant, da eine Weiterveräußerung für ihn zum Eigentumsverlust führen kann.
Wann wird man Eigentümer einer unbeweglichen Sache?
Erst die Eintragung im Grundbuch macht den Erwerber zum Eigentümer der unbeweglichen Sache (§ 431 ABGB).
Wann ist der Eigentumsvorbehalt rechtsgültig?
Der Käufer erhält beim Kauf zunächst ein sogenanntes Anwartschaftsrecht, dass sich bei Eintritt der vereinbarten Bedingung in ein „Volleigentum“ umwandelt. In der Regel wird ein Eigentumsvorbehalt dann vereinbart, wenn der Käufer nicht in der Lage ist den vollständigen Kaufpreis sofort zu entrichten.
Wie lang ist das Eigentum des Käufers?
Der Eigentümer behält sich das Eigentum bis zu dem Zeitpunkt vor, bis die Ware vollständig vom Käufer bezahlt wurde. Erst dann, mit der Bezahlung der Rechnung, wird der Käufer automatisch auch zum Eigentümer der Ware, vorher hat er nur ein so genanntes Anwartschaftsrecht.
Wie ist die Übertragung des Eigentums möglich?
Zur Übertragung des Eigentums (rechtlicher Nachteil) benötigt er aber grundsätzlich die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Denkbar ist weiterhin eine Anfechtung durch eine Partei und demgemäß die Unwirksamkeit der Einigung nach § 142 Abs. 1.
Warum kann man nicht Eigentum erwerben?
Wenn man bezahlt hat und die Ware noch nicht bekommen hat, kann man auch nicht Eigentum erworben haben. Dies ist nach dem Abstraktionsprinzip beim Kauf gar nicht möglich. Dieser besteht aus Verpflichtungsgeschäft (Schuldrecht) und Verfügungsgeschäft (Sachenrecht).
Ist die Übertragung von Eigentumsvorbehalt zulässig?
Bei der Übertragung des Eigentums an einem Grundstück gem. §§ 873, 925 (sog. „Auflassung“ vgl. § 925 ), sind Bedingungen nicht zulässig. Die Veräußerung eines Grundstücks unter Eigentumsvorbehalt ist daher nicht möglich.